Besuch in Warschau: Kai Wegner denkt über mehr Parkplätze und autofreie Straßen in Berlin nach

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kann sich vorstellen, an bestimmten Orten in Berlin zusätzliche Parkplätze zu schaffen. „Man muss gucken, wo wir mehr Parkplätze brauchen und wo weniger“, sagte Wegner am Sonntag während einer Auslandsreise nach Warschau. Dies sei immer von der jeweiligen Situation vor Ort abhängig, sagte der Regierende.

Wegner erklärte sich zugleich offen dafür, manche Stellen in Berlin für den Autoverkehr zu sperren. „Ich glaube, dass es Plätze und Straßen in Berlin gibt, wo man den Autoverkehr komplett rausnehmen kann.“

Ich will, dass wir in Berlin auf einen unideologischen Weg kommen und nicht einfach Parkplätze wegnehmen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)

Eine solche Entscheidung müsse jedoch besser begründet sein, als dies unter Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) der Fall gewesen sei. „Ich will, dass wir in Berlin auf einen unideologischen Weg kommen und nicht einfach Parkplätze wegnehmen.“

Warschauer Unternehmen zeigt Kai Wegner, wie man digital Parkverstöße feststellt

Als Grundlage für eine solche Entscheidung sollen in Berlin künftig die Analysen sogenannter Scan-Cars dienen. Seit 2022 sind drei der mit Kamera- und Lasertechnik ausgerüsteten Autos auf Berlins Straßen unterwegs und werten den Parkraum aus. Die Technik und Software dafür stammt vom Warschauer Unternehmen DCX Innovations, dessen Zentrale Wegner am Sonntag besuchte, um sich die Fahrzeuge anzusehen.

Wir wollen wissen, ob eine Person, die da steht, dort arbeitet, oder wohnt.

Marcin Franc, technischer Leiter von DCX Innovations, zur digitalen Parkraumauswertung, die sein Unternehmen entwickelt.

Mit den Fahrzeugen werde analysiert, wie hoch die Auslastung der Parkplätze in der Stadt ist, ob die Flächen vor allem von Dauerparkern belegt werden und ob die Parkplätze eher von Berufspendlern oder Anwohnern genutzt werden, erklärte Marcin Franc, technischer Leiter der Firma.

„Wir wollen wissen, ob eine Person, die da steht, dort arbeitet, oder wohnt.“ Damit lasse sich etwa erkennen, wie gut die Parkraumbewirtschaftung funktioniere. Auch sehe man, ob es zu viele oder wenige Parkplätze in einer Gegend gäbe. „Das ist wichtig, um eine Entscheidung zu treffen. Die Daten dafür liegen buchstäblich auf der Straße.“

Noch verhindert das deutsche Recht den Einsatz von Scan-Cars zur Parkraumüberwachung

Auch lasse sich so analysieren, wo und wie häufig falsch geparkt werde, sagte Franc. Werde es an einer Stelle durch Falschparker wiederholt gefährlich, könnte die Straße dort umgebaut oder stärker kontrolliert werden.

Auch die Kontrolle der Parkzonen können die Scan-Cars übernehmen. In Warschau, aber auch in Amsterdam, ist der digitale Politessen-Dienst bereits im Einsatz. Wegner wünscht sich die Technik auch für Berlin. So steht es auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Noch steht einer Einführung in Deutschland jedoch die Straßenverkehrsordnung im Weg. Das deutsche Recht lässt den Einsatz bislang nicht zu.

Mir ist ganz wichtig, diesen engen Austausch weiter zu pflegen, auch mit Blick auf die große polnische Community in Berlin.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) über den Hintergrund seiner Warschau-Reise

Wegner ist am Sonntag und Montag bei seiner ersten Amtsreise als Regierender in der polnische Hauptstadt anwesend. „Warschau ist eine der wichtigsten Partnerstädte Berlins. Die polnische Hauptstadt trägt eine unermessliche Verantwortung und leistet Großes gerade mit Blick auf die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine“, begründete Wegner den Zielort für seine erste Auslandsreise.

Auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Berlin und Warschau hätten eine enorme Bedeutung. „Mir ist ganz wichtig, diesen engen Austausch weiter zu pflegen, auch mit Blick auf die große polnische Community in Berlin“, sagte Wegner.

In Warschau nimmt der Regierende am Montag an der Konferenz des Pakts der Freien Städte teil, einem Zusammenschluss 33 internationaler Städte, die sich durch den Einsatz für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte verbunden fühlen. Nachdem Franziska Giffey (SPD) dem Bund im Herbst 2022 beigetreten war, wird auch Wegner diesen Schritt nun persönlich vollziehen.

Bereits am Sonntag kam Wegner zu einem Gespräch mit dem Warschauer Stadtpräsidenten Rafał Trzaskowski zusammen. Dieser hatte zuvor noch auf der Großdemonstration gegen die rechtskonservative Regierung in Polen gesprochen. An dem Protest hatten laut Polizei bis zu 150.000 Personen teilgenommen. Die Veranstalter sprachen von 500.000 Menschen.

Im Stadtbild war das unübersehbar. Den ganzen Tag über begegneten einem überall in Warschau Demonstrationsteilnehmer mit polnischen und europäischen Flaggen.