Betreiber des "Gästehaus Moabit" gekündigt: Wohnungslose müssen raus, Flüchtlinge sollen rein

Bis Ende Januar sollen sie ihr Heim verlassen haben, 32 wohnungslose, teilweise alkoholkranke Männer. Einige leben schon seit vielen Jahren im „Gästehaus Moabit“, doch der Eigentümer hat dem langjährigen Betreiber des Heims gekündigt. Neuer Betreiber ist nach Angaben des Bezirksamts Mitte die Firma Gikon, die Hostel- sowie Wohnheimplätze anbietet und dort unter anderem Flüchtlinge beherbergt.

Mit Flüchtlingen lässt sich wesentlich mehr Geld verdienen, weil die Vorgaben zur Belegung niedriger sind. Gab es bisher Einzelzimmer im Gästehaus, könnten künftig drei Personen pro Zimmer untergebracht werden, insgesamt rund 100 Flüchtlinge. Bezahlt wird jeweils pro Kopf und Tag, also verdreifachen sich auch die Einnahmen. Nach Tagesspiegel-Informationen zahlt der neue Betreiber dem Eigentümer mehr als die doppelte Miete.

Neuer Betreiber rechtfertigt sich

Gikon äußerte sich inzwischen schriftlich zu dem Vorgang. Das Wohnheim sei im vergangenen November von einem Makler angeboten worden, man habe es im Dezember für eine Miete von 27.500 Euro übernommen. "Es war nicht bekannt, dass es sich bei den Bewohnern um schwerkranke Personen handelt, die eine Einzelzimmerunterbringung benötigen." Bei dem ausgehandelten Mietpreis sei eine Belegung mit einer Person nicht mehr möglich. Dem Bezirk sei angeboten worden, eine komplette Etage des Hauses mit bis zu drei Männern pro Zimmer zu belegen. Die Räume seien bis zu 25 Quadratmeter groß. Wer in die übrigen Zimmer einziehen soll, ließ Gikon offen.

Für den zuständigen Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) ist Gikons Kompromissvorschlag nicht akzeptabel. Er sucht nach einer Ersatzunterkunft für die Männer und überlegt, das Gästehaus notfalls vorübergehend zu beschlagnahmen. Die rechtlichen Hürden dafür seien allerdings hoch. Die Bitte um Aufschub habe der Eigentümer des Hauses bislang nicht beantwortet. Der Sozialausschuss der Bezirksverordnetenversammlung unterstützt von Dassel. "Diese Geschäftemacherei muss unterbunden werden, bei der obdachlose Flüchtlinge gegen obdachlose Deutsche ausgespielt werden", sagte der SPD-Verordnete Thorsten Lüthke dem Tagesspiegel.

Solidarisch mit Flüchtlingen

So könnte der Fall des Gästehauses exemplarisch die Befürchtungen vieler Kritiker der Willkommenspolitik bestätigen, der Zustrom hunderttausender Flüchtlinge führe zu einer Verdrängung einheimischer Bedürftiger. Martin Zwick, der Leiter der Berliner Stadtmission, hatte schon im vergangenen November im Tagesspiegel von einer Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Obdachlosen gesprochen. Es fehle schlicht an genügend Unterkünften.

Die Männer im Gästehaus Moabit seien mit den Flüchtlingen solidarisch, heißt es beim Bündnis gegen Zwangsräumungen.

Der Eigentümer der Immobilie bewertet die Vorgänge ganz anders. Über ihren Rechtsanwalt lässt die Berolina Grundbesitz GmbH ausrichten, dem bisherigen Betreiber des Männerwohnheims sei gekündigt worden, weil er das Gebäude habe verwahrlosen lassen. Dass den Männern jetzt die Obdachlosigkeit drohe, weist der Eigentümer zurück. Das Angebot, in eine Unterkunft mit Mehrbettzimmern umzuziehen, hätten die Bewohner abgelehnt.

Der Senat fährt unterdessen die Unterbringung von Flüchtlingen in Hostels langsam zurück. Gab es im Sommer zeitweise 1400 angemietete Plätze, seien es inzwischen nur noch 600, sagte die Sprecherin der Sozialverwaltung, Regina Kneiding. Stadtrat von Dassel hatte sich im vergangenen Juli über „skrupellose Hostelbetreiber“ beschwert, die notdürftig eingerichtete Zimmer mit zu vielen Flüchtlingen belegten und dafür bis zu 50 Euro pro Kopf kassierten.

Keine festen Verträge abgeschlossen

„Mit einem winzigen Zimmer können so Einnahmen bis zu 4500 Euro, mit einer überbelegten Wohnung oder Gewerbefläche bis zu 30 000 Euro verdient werden – monatlich! Dass solche ,Hostels‘ ihre Einnahmen versteuern, glaubt niemand.“

Bei der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL), die sowohl für Obdachlose als auch für Flüchtlinge Unterkünfte organisiert, sei Gikon bislang nicht bekannt, sagte eine Sprecherin. Es wurden also keine festen Verträge abgeschlossen, dennoch sei es möglich, dass Hostelgutscheine abgerechnet wurden. Man würde aber keinesfalls die Umwandlung von Obdachlosenunterkünften in Flüchtlingsheime unterstützen.