Betrug, Einschüchterung und Mafia-Methoden: Massive Vorwürfe gegen Pewobe

Die grüne Migrations- und Rechtspolitikerin Canan Bayram hat kompetentere Vergabeverfahren, vor allem aber wirksamere Kontrollen bei Bau, Umbau und dem Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch private Firmen gefordert. Anlass sind weitere Vorwürfe gegen die Firma Pewobe des Berliner Unternehmers Helmuth Penz.

Am Sonntag zitierte die „BZ“ aus – auch der Staatsanwaltschaft vorliegenden – internen Unterlagen, in denen es unter anderem um Abrechnungen von Personal geht, das in Wirklichkeit nie eingesetzt worden sei. Außerdem soll die Pewobe dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) völlig überhöhte Baukosten in Rechnung gestellt haben.

Das betrifft beispielsweise den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße in Neukölln, für den die Baufirma der Pewobe Gesamtkosten in Höhe von knapp vier Millionen Euro in Rechnung gestellt, die Pewobe aber knapp sieben Millionen beim Lageso abgerechnet haben soll. Für die Flüchtlingsunterkunft am Rohrdamm in Spandau soll die Pewobe rund 1,2 Millionen an die Baufirma überwiesen, aber 2,4 Millionen beim Lageso abgerechnet haben. Außerdem sollen von Seiten der Pewobe Einschüchterungsversuche unternommen und mafiöse Methoden angewendet worden sein.

Razziem Anfang September

Bei der Pewobe war am gestrigen Sonntag niemand für eine Stellungnahme erreichbar. Unternehmenschef Helmuth Penz hat laut „BZ“ alle Vorwürfe bestritten. Das tut er seit Wochen. Anfang September hatte die Staatsanwaltschaft wie berichtet an insgesamt 36 Orten Büros und andere Räumlichkeiten der Firmen Pewobe und Gierso untersuchen lassen. Deren Mitarbeiter, aber auch Angestellte des Lageso, stünden im Verdacht des Betrugs und der Untreue zum Nachteil des Landes Berlins, hieß es.

Die mutmaßlichen Betrügereien sollen in den vergangenen vier Jahren stattgefunden haben, die Staatsanwaltschaft ging damals von einem Schaden von mindestens drei Millionen Euro aus. Sollten sich die oben genannten Vorwürfe bestätigen, dürfte dieser allerdings weitaus höher sein.

Canan Bayram überrascht das nicht. „Flüchtlingsrat und Ehrenamtliche haben schon seit Jahren auf den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug hingewiesen“, sagte sie am Sonntag dem Tagesspiegel. „Dass Penz beim Lageso bevorzugt behandelt wurde, wusste auch jeder. Und Pewobe-Mitarbeiter haben mir erzählt, dass ihre Verträge für alle Heime galten und sie in den Personalplänen blanko unterschreiben mussten, sodass man nie nachweisen konnte, wo wie viele Menschen wirklich eingesetzt waren.“

So froh sie sei, dass die Staatsanwaltschaft jetzt endlich ermittle, so groß sei auch ihre Befürchtung, dass es in anderen Verwaltungen ähnlich chaotisch laufe wie im Lageso, sagte Bayram: „Wir brauchen dringend mehr Kontrollen. Wenn es schon von der Struktur her die Möglichkeit des Betrugs gibt, wird er auch immer wieder stattfinden.“