Betrug im Krankenhaus : Rechnungen von Fachärzten sind kaum kontrollierbar

Nach der Razzia wegen Betrugsverdachts in drei Berliner DRK-Kliniken heißt es in Gesundheitskreisen, dass derlei Praktiken bundesweit vorkämen. Offenbar erleichtert die Bürokratie den Betrug im Krankenhaus.

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Fachärzte unterzeichnen Protokolle, obwohl die Behandlung allein von Assistenten durchgeführt worden ist. Und Krankenkassen bezahlen Untersuchungen, die Patienten möglicherweise nicht benötigten? Nach der Razzia wegen Betrugsverdachtes in drei Berliner Kliniken des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) heißt es in Gesundheitskreisen, dass derlei Praktiken branchenweit vorkämen. Chefärzte wollten sich am Donnerstag nicht zu dem Fall äußern, wiesen aber darauf hin, dass es in Kliniken einen Fachärztemangel gebe. „Kein Wunder, dass mal einer seine Assistenten an die Patienten lässt“, sagte ein Abteilungsleiter einer Klinik. Es sei ausgeschlossen, dass Chef- und Fachärzte all das schafften, was rechtlich nur sie machen dürften. Mediziner berichteten aus verschiedenen Häusern, dass Assistenzärzte mit Stempeln ihrer Chefs ausgestattet waren, um ihre Vorgesetzten unkompliziert „ersetzen“ zu können. Im „Dschungel aus Abrechnungsbürokratie und Arbeitsverdichtung“ seien weitere Fälle zu erwarten.

Seit Mittwoch sitzen Chefarzt Hermann Josef S., 48 Jahre, und Geschäftsführer Thomas K., 56, und Alexander P., 41, in Untersuchungshaft – während der Ermittlungen bestehe Flucht- und Verdunklungsgefahr. Von der Staatsanwaltschaft hieß es am Donnerstag, die Verdächtigen hätten sich bisher nicht zur Sache geäußert. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Vorwurf, wonach Patienten mit Gefäßkrankheiten zwar den üblichen Angiografien unterzogen worden seien – Röntgenverfahren, bei denen Kontrastmittel in die Blutbahnen gespritzt werden. Die dazu berechtigten Fachärzte sollen dies jedoch an Assistenzärzte delegiert, die Abrechnung aber selber unterschrieben haben. Weigerten sich Nachwuchsmediziner, soll ihnen gedroht worden sein.

Nachdem der zuständige Facharzt die Behandlung unterzeichnet hat, wird sie anonymisiert bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet, die sich das Geld für die Behandlung wiederum von den Krankenkassen holt. „Wer in betrügerischer Absicht handelt, kann in diesem komplexen System auch mit Kontrollen kaum erwischt werden“, sagte Gabriele Rähse von der AOK Berlin-Brandenburg. Die Krankenkasse überprüfe Abrechnungen, nehme aber auch Rücksicht auf den Datenschutz der Patienten. Karin Stötzner, die Patientenbeauftragte des Senats, sagte, die überflüssigen oder falsch abgerechneten Behandlungen seien bei verschiedenen Kassen eingereicht worden – ein Überblick sei schwierig. Die Unterschriften unter den Protokollen bekämen die Kassen ohnehin nicht zu sehen.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), sagte dem Tagesspiegel, der Versicherte erhalte nicht automatisch Kenntnis über die abgerechneten Leistungen und die entstandenen Kosten. Kenner sind sich einig: Patienten könnten selbst kaum erkennen, wenn betrogen werde. Im aktuellen Fall hatte ein Klinikmitarbeiter der Polizei den entscheidenden Tipp gegeben.

Aus der Gruppe der ebenfalls beschuldigten DRK-Assistenzärzte hat der Tagesspiegel erfahren, dass mindestens einem von ihnen nicht klar gewesen sei, wann er eine Behandlung aus Abrechnungsgründen habe vornehmen dürfen. Es sei üblich, dass Chefärzte Protokolle unterzeichneten, obwohl sie selbst nicht bei den Patienten gewesen wären. Oft hätten auch die Assistenten mit ihrem Namen unterschrieben, obwohl die Unterschrift des Chefmediziners auf das Blatt gehört hätte. „Wen interessiert bei einer gekritzelten Unterschrift schon der genaue Name?“, hieß es. Formal korrekt hätten die Assistenten ihren Namen eigentlich in Druckbuchstaben daneben schreiben müssen. Den betroffenen Assistenten gewähre man Unterstützung, sagte der Berliner Chef der Ärztegewerkschaft, Marburger Bund, Kilian Tegethoff.

Inwiefern der beschuldigte Chefarzt an etwaigem Betrug verdient haben könnte, ist unklar. Obwohl die DRK-Kliniken eher als mittelmäßig zahlender Arbeitgeber gelten, dürfte S. ohnehin deutlich mehr als 150 000 Euro brutto im Jahr verdient haben. Selbst wenn er in der durch seine Assistenten frei gewordenen Zeit für zusätzliches Entgelt Privatpatienten behandelt habe, stünden die Mehreinnahmen in keinem Verhältnis zum Risiko, sagen Kenner. Ob der Chefarzt mit der DRK-Klinik eine Vereinbarung über Zusatzvergütungen hatte, wenn er überdurchschnittlich viele Kassenpatienten behandele, wurde vom Krankenhaus nicht bestätigt. Die DRK-Kliniken erklärten, dass alle 128 infrage kommenden Behandlungen der Verdächtigten nach fachärztlichen Standards ausgeführt worden sind. Einhellig wiesen Mediziner darauf hin, dass auch Assistenzärzte eine hohe Behandlungsqualität gewährleisten könnten.

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