• Betrugsverfahren beschäftigen Brandenburgs Justiz Meist geht es dabei um den Vorwurf erschwindelter Steuergelder

Berlin : Betrugsverfahren beschäftigen Brandenburgs Justiz Meist geht es dabei um den Vorwurf erschwindelter Steuergelder

Ein Staatsanwalt muss sogar zwischen zwei Großverfahren pendeln.

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Potsdam - Es geht fast immer um Steuergelder. Brandenburgs Justiz kommt mit Wirtschaftsstrafverfahren kaum hinterher, besonders am Landgericht Potsdam. Dort laufen derzeit die Betrugsprozesse gegen Schwielowsee-Hotelier Axel Hilpert und Ex-Justizminister Kurt Schelter (CDU), der sich 100 000 Euro Ruhegeld erschlichen haben soll. Ankläger ist in beiden Verfahren Staatsanwalt Ivo Maier, der sich bei Terminüberschneidungen im anderen Gerichtssaal vertreten lassen muss. Doch am Landgericht läuft noch ein brisanter Millionen-Prozess: Wegen Untreue und Betruges ist dort bereits seit Mai 2011 ein Mann angeklagt, der einst in Deutschland als „Papst der Meinungsforschung“ galt: Klaus Liepelt, heute 80 Jahre, Mitbegründer des Instituts Infas, das von 1967 bis 1996 für die ARD bei jeder Wahl die Hochrechnungen und die Auswertungen der Wählerwanderungen lieferte. Liepelt und anderen wird vorgeworfen, mit dem Institut für empirische Sozialforschung (Ifes AG) mit Sitz in Potsdam zwischen 1999 und 2004 Kapitalanleger betrogen und zudem versucht zu haben, mit einer fingierten Firmenkonstruktion Fördermittel der Investitionsbank Brandenburgs (ILB) in Millionenhöhe zu ertricksen. Ermittlungen gegen ein Dutzend Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums und der ILB waren zwischenzeitlich eingestellt worden.

Es ist ein Mammutverfahren, 20 Verhandlungstage gab es bereits. Zuständig ist die 5. Große Strafkammer, die am letzten Montag vormittags zu Schelter verhandelte, nachmittags im Fall Liepelt. Die Vorsitzende, Richterin Ulrike Phieler-Morbach, kündigte in der Sitzung an, dass sie im Ifes-Verfahren am 5. Juni ein Urteil verkünden will.

Es wäre ein Schlusspunkt unter ein ehrgeiziges, in den Sand gesetztes Projekt, das von der Landesregierung unterstützt wurde. Von den Roten Kasernen im Norden Potsdams aus wollte Liepelt um die Jahrtausendwende mit der Ifes AG die Marktforschung revolutionieren. 30 000 Haushalte in Deutschland sollten Daten über Konsumverhalten liefern, unentgeltlich mit Kleinstcomputern (Panelboxen) ausgestattet und mit der Ifes-Zentrale vernetzt. Man wollte dafür von der Investitionsbank (ILB) rund acht Millionen Euro Fördermittel, operierte laut Anklage mit einer Briefkastenfirma im Ausland. Diese internationale Dimension führte dazu, dass die Strafkammer – zusammen mit Staatsanwälten und Angeklagten – im November 2011 nach Zürich reiste, um an der Zeugenvernehmung von Vertretern eines involvierten Schweizer Finanzhauses durch einen Züricher Untersuchungsrichter teilzunehmen. Eine Ladung nach Potsdam hatten die Zeugen verweigert, so dass die Schweiz über ein deutsches Rechtshilfeersuchen eingeschaltet wurde.

Abgeschlossen wurde kürzlich ein weiterer Fördermittel-Prozess: Das Potsdamer Landgericht verurteilte Ende März zwei Lausitzer Unternehmer wegen Betrug zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren und 22 Monaten, weil sie bei einem Wohnpark auf einer früheren russischen Kaserne in Welzow die Investitionsbank (ILB) „über die tatsächlichen Kosten getäuscht“ und dadurch „überhöhte Fördermittel“ kassiert haben sollen. Die Formulierungen könnten auch aus der Anklage im Hilpert-Prozess um das Luxushotel am Schwielowsee stammen.

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