• Bevor die Airport-Autobahn kommt, verlangt der Bund Klarheit über das Großflughafenprojekt

Berlin : Bevor die Airport-Autobahn kommt, verlangt der Bund Klarheit über das Großflughafenprojekt

Klaus Kurpjuweit

Die Bundesregierung will den Baustart verschieben, die Grünen am liebsten ganz kippenKlaus Kurpjuweit

Den ersten Spatenstich für den Bau der Teltowkanal-Autobahn von Neukölln Richtung Flughafen Schönefeld trieben Staatssekretär Siegfried Scheffler aus dem Bundesverkehrsministerium und Verkehrssenator Jürgen Klemann bereits am 22. September in den märkischen Sand, doch auf die Bagger muss man noch eine Weile warten. Die Bundesregierung will den Autobahn-Bau wegen der Wirren um den Flughafen Schönefeld um ein Jahr verschieben. Und diese Frist will nun der grüne Koalitionspartner nutzen, um den Autobahn-Bau komplett zu kippen. Gleichzeitig setzen sich die Grünen dafür ein, den Privatisierungs-Vertrag bei der Flughafen Holding zu modifizieren. Hier müsse klar geregelt werden, dass Tegel und Tempelhof auf jeden Fall geschlossen werden.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg, den Zuschlag für die Privatisierung an das Hochtief-Konsortium wegen Verfahrensfehler aufzuheben, habe die unerwartete Chance eröffnet, neu in die Diskussion einzusteigen, sagte gestern der Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag, Matthias Berninger. Da die Koalition ohnehin alle noch nicht begonnenen Verkehrsprojekte auf den Prüfstand stelle, werde man auch prüfen, ob der Bau der Teltowkanal-Autobahn überhaupt erforderlich sei. Sie soll knapp eine Milliarde Mark kosten. "Dieses Geld haben wir nicht", so Berninger. Die neue Autobahn A 113 ist zwar bereits unmittelbar nach der Wende geplant worden, nach der Entscheidung, den neuen Flughafen in Schönefeld zu bauen, ist sie nun auch als Zubringer zum Flughafen vorgesehen.

Nur durch einen Kraftakt war es möglich, den Bau finanziell vor der Unterzeichnung der Privatisierungsverträge abzusichern - unter anderem durch EU-Zuschüsse. Diese seien aber noch lange nicht bewilligt, machte Berninger deutlich. Im neuen Haushaltsentwurf hat das Verkehrsministerium den Bau inzwischen um ein Jahr zurückgestellt. Der Terminplan sah bisher vor, die rund zehn Kilometer lange Strecke zur geplanten Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld im Jahr 2007 fertigzustellen.

Mit dem Autobahn-Bau dürfe man außerdem nicht beginnen, weil nicht klar sei, welche Belastungen auf den Bund durch die Verzögerungen bei der Privatisierung noch hinzukommen, sagte Berninger weiter. Anfang nächsten Jahres müssen Kredite für das Baufeld Ost in Schönefeld in dreistelliger Millionenhöhe zurückgezahlt werden. Hier müssen die Altgesellschafter - Berlin, Brandenburg und der Bund - einspringen. wenn die Privatisierung weiter nicht vorankommt. "Im Bundeshaushalt sind dafür bisher keine Mittel vorgesehen", sagte Berninger.

Ohnehin müsse auch noch geklärt werden, ob es nicht sinnvoller wäre, mit der Privatisierung zu warten, bis das Genehmigungsverfahren für den neuen Flughafen abgeschlossen ist. Dann würde nämlich der Kaufpreis für die Flughafengesellschaft erheblich steigen. Vorher müsste sie aber entschuldet werden. Doch da beginnt dann wieder die Suche nach dem erforderlichen Geld.
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