Neuer Personalausweis: Bewährungsprobe für die Bürgerämter

Am Montag beginnt die Umstellung in den Berliner Bürgerämtern: Wer einen Personalausweis beantragt, bekommt dessen neue Variante im Scheckkartenformat mit eingebautem Mikrochip, der Online-Funktionen bietet und Verwaltungsabläufe vereinfachen soll. Zunächst jedoch bringt „meine wichtigste Karte“ – so der Werbeslogan des Bundesinnenministeriums – viel Mehrarbeit mit sich. Am Freitag schließen alle Bürgerämter um 12 Uhr mittags wegen der Vorbereitungen.

Längere Wartezeiten gibt es seit Wochen, weil viele Bürger schnell noch den alten Ausweis beantragen. Das bestätigte am Mittwoch Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der sich die neue Technik bei der Messe „Moderner Staat“ unter dem Funkturm vorführen ließ: „Es gibt einen Run auf den alten Ausweis, weil er billiger ist und die Debatten um den Datenschutz viele Leute verunsichern.“ Bald werde die Akzeptanz steigen, fügte der Senator hinzu. Als Vorteile nannte er, dass „Verwaltungsvorgänge ohne Unterschrift“ und rechtsverbindliche Verträge über das Internet möglich würden. Die Kfz-Zulassung könne künftig bei Autohändlern erledigt werden und die Polizei die Identität von Personen schneller feststellen.

Am Montag wird es spannend in den Bürgerämtern – erst dann zeigt sich, ob die Technik reibungslos funktioniert. Es gab zwar Schulungen und Tests im IT-Dienstleistungszentrum Berlin, den Sachbearbeitern fehlen aber noch die nötigen Computerprogramme. Manuela Sandhop, Projektleiterin beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), kündigte ein „Softwareupdate“ an. Was dies bedeutet, erklärt Joachim Krüger, Stadtrat für Bürgerdienste in Charlottenburg-Wilmersdorf: Das Einspielen der Software solle von Freitag bis Sonntag dauern und sei der maßgebliche Grund für die vorzeitige Schließung der Ämter am Freitag. Dass die Technik erst in letzter Minute komplettiert werde, sei „sehr misslich“. In zehn Jahren als Stadtrat „habe ich so etwas noch nicht erlebt.“

Der Preis des Ausweises steigt von acht Euro auf 28,80 Euro. Wer unter 24 Jahre ist, erhält ihn für 19,80 Euro, der erste Ausweis für Jugendliche ist gratis. Zudem kann die Gebühr in bestimmten Fällen erlassen werden. In Berlin müssen zum Beispiel Hartz-IV-Empfänger nichts zahlen.

Um lange Wartezeiten zu vermeiden, empfehlen die Ämter Terminvereinbarungen per Telefon oder E-Mail. Abholen kann man das Dokument etwa zwei Wochen später. Stadtrat Krüger überlegt noch, wie sich Wartezeiten bei der Abholung verkürzen lassen. Denn jeder, der die Funktionen des Mikrochips nutzen will, muss beim Abholtermin eine persönliche Geheimzahl (PIN) festlegen. Einer der ersten Kooperationspartner ist die Mercedes-Benz-Niederlassung, die eine Kfz-Zulassung in ihren Räumen ermöglichen will. Bei Wohnortwechseln kommt die Technik an ihre Grenzen: Die Ämter müssen nicht nur die elektronisch gespeicherte, sondern auch die auf der Rückseite aufgedruckte Anschrift ändern. Und letzteres geschieht weiterhin ganz altmodisch mit einem Papieraufkleber.

Informationen online:

www.berlin.de/buergeramt

www.personalausweisportal.de