Berlin: Bewahren und verwalten - Diepgens Partei ist erfolgreich - und sanierungsbedürftig (Kommentar)

Das Erfolgsrezept des Eberhard Diepgen, der seit 1983 ein Abonnement auf den CDU-Landesvorsitz in Berlin hat und nun mit glänzendem Ergebnis wiedergewählt wurde, lässt sich in einfache Worte fassen: bewahren und verwalten. Seit 16 Jahren regiert er die eigenen Partei als sei sie eine Kommunalbehörde. Seit 16 Jahren regiert er die Stadt als sei sie ein Arbeitskreis der CDU. Das ist kein Vorwurf. Die Wähler wollten es so, die Parteifreunde haben es zugelassen.

Aber längst ist die Berliner CDU so von ihrem Vorsitzenden geprägt, dass sie Grundsatzdebatten meidet, Umbrüche nicht mag und sich vorsichtig auf den Pfaden bewegt, die sie kennt. Die Revolte vor dreißig Jahren und die anschließende Modernisierung der CDU, die sie großstadtfähig machte und neue Wählerschichten erschloss, bildet auch heute noch das Gerüst der Partei- und Regierungsarbeit. Aber es knackt im Gebälk. Die politische Programmatik der Union ist, auch in Berlin, sanierungsreif. Es gibt zwar Leute, die mit den Ausbesserungsarbeiten begonnen haben. Eine neue, teils konservativ, teils liberal geprägte Generation, mit einer freieren Sicht auf Staat und Gesellschaft. Aber mißtrauisch beäugt von einem CDU-Landesvorsitzenden, der nicht bereit ist, sich in Frage zu stellen.

In aller Bescheidenheit hat Diepgen damit begonnen, sich selbst zu einem Denkmal der Berliner Nachkriegsgeschichte aufzubauen. Ein kleines Denkmal nur, aber groß genug, um den Nachkommenden in der Union den freien Blick zu nehmen. Der Wahlerfolg im Oktober 1999 und die aktuelle CDU-Krise haben es Diepgen ermöglicht, sich noch einmal in Positur zu setzen und für Verhaltensregeln zu werben, die sein politisches Leben prägten: Harmoniestreben, innere Geschlossenheit angesichts des Feindes, gute Kenntnis der Akten. Stets hat er vermieden, machtvoll zu wirken. Diepgen ist auch kein Machtmensch und er hat, anders als Kohl, Skrupel. Diepgen übt Macht aus durch immerwährende Präsenz. Niemand kam und kommt an ihm vorbei, und er hat es geschafft, auch die wenigen "jungen Wilden" in der Berliner CDU zu domestizieren.

Freund und Feind in der Berliner Partei haben längst keine Freude mehr daran, sich an dem Vorsitzenden zu reiben. Es lohnt sich nicht, es ist langweilig. Stattdessen rückt man wieder zusammen, in diesen schwierigen Zeiten tut das gut. Diepgen wird im nächsten Jahr die Führung vielleicht abgeben. Dann wird er einen gelähmten Landesverband hinterlassen.