Berlin: Bezirk gegen Eintrittsgeld im Schlosspark Streit mit der Stiftung spitzt sich zu

Im Streit um Eintrittsgelder für den Schlosspark Charlottenburg kommt es möglicherweise zu einem Kompetenzgerangel zwischen Bezirk und Senat. Die Landesregierung „könnte das Verfahren wegen der übergeordneten Bedeutung des Parks an sich ziehen“, sagte der Museumsreferent der Kulturverwaltung, Rainer Klemke. Zusammen mit dem Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Hartmut Dorgerloh, war Klemke am Mittwochabend zu einer Anhörung in den Kulturausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von CharlottenburgWilmersdorf gekommen.

Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) bekräftigte indes: „Wir wollen uns nicht beugen.“ Baustadtrat Klaus- Dieter Gröhler (CDU) betonte, die BVV habe bereits gegen die Einführung von Eintrittsgeldern gestimmt – und ohne Zustimmung des Bezirks könnten diese nicht erhoben werden. Nur die FDP zeigte Verständnis für Überlegungen der Stiftung, angesichts jährlicher Parkpflegekosten von 600 000 Euro eine zweckgebundene Abgabe einzuführen. Träger der Stiftung sind der Bund, Berlin und Brandenburg.

Generaldirektor Dorgerloh sagte, der Stiftungsrat wolle am 20. Dezember einen Beschluss fassen. Das Bundesverwaltungsamt hatte Eintrittsgelder in Charlottenburg sowie in Sanssouci, Babelsberg und im Neuen Garten in Potsdam empfohlen. Dorgerloh sieht eine sozial verträgliche Lösung in Jahreskarten für 15 bis 20 Euro. Kinder und Jugendliche könnten weiterhin freien Eintritt haben. Statt hoher Zäune werde es gegebenenfalls nur ein paar Kartenschalter geben. Bei Kontrollen im Park müssten die Karten „auf Verlangen gezeigt“ werden.

In Charlottenburg hat eine Bürgerinitiative 13 000 Protestunterschriften gesammelt. „Der öffentliche Raum wird zunehmend privatisiert“, kritisierte eine Sprecherin. Zudem übertreibe die Stiftung das Ausmaß von Vandalismusschäden. Sollte der Senat eingreifen, bliebe den Gegnern des Eintrittsgeldes die Hoffnung auf das Abgeordnetenhaus: Dort hat der Kulturausschuss „eher Ablehnung signalisiert“, so Museumsreferent Klemke. CD

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