Flüchtlinge in Berlin: Bezirke: "Keine Turnhallen mehr für Flüchtlinge"

Die Berliner Bezirke wollen keine Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen mehr zur Verfügung stellen. In einer gemeinsamen Erklärung des Rates der Bürgermeister vom Donnerstag fordern sie den Senat auf, keine weiteren Hallen zu beschlagnahmen, da dies massive Eingriffe in den Schulunterricht und den Vereinssport darstelle.

Im Gegenzug bieten die Bezirke dem Senat an, kurzfristig weitere Freiflächen für Traglufthallen zur Verfügung zu stellen, nach geeigneten anderen Immobilien zu suchen und diese schnellstmöglich zur Unterbringung der Flüchtlinge vorzubereiten. Staatssekretär Dieter Glietsch spricht von „konstruktiven Vorschlägen“. Gegen die Beschlagnahmung von Sporthallen hatte sich in den Bezirken, bei Vereinen und Eltern zunehmend Widerstand geregt.

Fünf Prozent der Hallen belegt

Nach Angaben des Landessportbundes Berlin sind derzeit 52 Sporthallen mit Flüchtlingsunterkünften belegt. Dazu kommen zwei Sportplätze, auf denen Traglufthallen stehen. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales verweist darauf, dass von den insgesamt 1050 Turnhallen in Berlin nur knapp fünf Prozent mit Flüchtlingen belegt seien. Rechtlich ist eine Beschlagnahme durch den Senat aufgrund des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) nicht zu beanstanden.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) kündigte im Interview mit dem Tagesspiegel an, dass die ersten Turnhallen Mitte des nächsten Jahres geräumt werden sollen. Notunterkünfte in Sporthallen seien stets „die letzte Option“. Und die ersten, die frei würden, wenn es eine Alternative gebe. Die Notunterkünfte seien jetzt erforderlich, um Obdachlosigkeit bei den Flüchtlingen zu vermeiden.

Geisel verteidigte auch den Plan des Senats, auf dem ehemaligen Flugfeld in Tempelhof weitere Notunterkünfte zu schaffen. Begrenzt bis zum Jahr 2019. Eine Traglufthalle dort ersetze drei bis vier Turnhallen, sagte Geisel. In das im März 2014 geschlossene Kongresszentrum ICC sollten am späten Freitagabend die ersten Flüchtlinge einziehen. Zuvor hatte die Bauaufsicht das asbestbelastete Gebäude freigegeben.

Künast: Müller hat schon aufgegeben

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast wirft dem Berliner Senat vor, „beim Umgang mit den Flüchtlingen längst die Segel gestrichen zu haben“. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hätte bei der Organisation der Flüchtlingspolitik viel früher intervenieren müssen. „Auch er hat offenbar schon aufgegeben“, sagte Künast am Freitag dem Tagesspiegel. Die rot-schwarze Koalition in Berlin wolle sich offenbar „nur noch bis zur Wahl im September 2016 durchlavieren“.

Auf Initiative der Grünen hatte der Regierende Bürgermeister am Mittwoch mit Künast, der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus und Bezirkspolitikern der Oppositionspartei über die Flüchtlingsproblematik gesprochen. Das Ergebnis war wohl nicht überzeugend. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, etwa Bayern und Baden-Württemberg, sei Berlin nicht in der Lage, Notunterkünfte anzubieten, „die ein Amtsarzt mit gutem Gewissen genehmigen könnte“, so Künast.

Die Grünen-Politikerin forderte, dass sich Müller mit Sozialsenator Mario Czaja und Innensenator Frank Henkel (beide CDU) zusammensetzt, um endlich brauchbare Management- und Arbeitsstrukturen aufzubauen. Das geplante Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten komme zu spät. „Bis zum Sommer hat Berlin keine Zeit mehr, um die Probleme in den Griff zu bekommen.“

Das vollständige Interview mit Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel lesen sie am Sonnabend im Tagesspiegel - oder Freitagabend schon im E-Paper.