Berlin : Bezirke: Sarrazins Sparstudie ist zum Davonlaufen

Bürgermeister kritisieren den Finanzsenator als Erbsenzähler. Verwaltungskosten seien kaum vergleichbar, 10.000 Stellen nicht verzichtbar.

Lars von Törne

In Steglitz-Zehlendorf heiraten Paare für die Behörden am günstigsten, den billigsten Gymnasiums-Platz finden Eltern in Reinickendorf, und die Pflege eines Straßenbaums verursacht in Treptow-Köpenick die geringsten Verwaltungskosten. Diese und knapp 70 andere bezirkliche Dienstleistungen hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in einer Vergleichsstudie zusammenstellen lassen, die er jetzt gemeinsam mit einem bundesdeutschen Kommunenvergleich vorstellte – verbunden mit dem Hinweis, dass in den Bezirksverwaltungen weit mehr Sparpotenzial steckt, als diese zugeben wollten.

Bei den Angesprochenen stößt der Senator damit auf wenig Begeisterung. „Die Zahlen sind in der Form nicht aussagefähig“, sagte Monika Thiemen (SPD), Bezirksbürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf am Sonnabend. Auch Burkhard Kleinert (Linkspartei/PDS), bis vor kurzem Bürgermeister von Pankow und jetzt BVV-Vorsteher, hält den direkten Vergleich einzelner Verwaltungsdienstleistungen für „nur begrenzt tauglich“. Alleine schon wegen der unterschiedlichen Erhebungsformen seien die Zahlen „nur mit Vorsicht zu genießen“.

Aufschlussreich ist die Studie dennoch, denn die meisten Bürger dürften kaum wissen, was Behördenvorgänge für sich genommen kosten. So erfährt man zum Beispiel, dass in Treptow-Köpenick die Bearbeitung einer Lärmbeschwerde Verwaltungskosten von 301 Euro verursacht, in Reinickendorf sind es 78 Euro. Einen Wohnsitz anzumelden, schlägt in Pankow mit elf und in Treptow-Köpenick mit 21 Euro zu Buche. Und die Verwaltungskosten für eine Kinderimpfung schwanken zwischen 15 und 30 Euro.

Die Verantwortung für besonders hohen Aufwand wollen die Bezirke allerdings nur zum Teil bei sich sehen. „Die Kosten setzen sich aus 20 Parametern zusammen, von denen nur wenige beeinflussbar sind“, erklärt Bürgermeisterin Thiemen. Dass bei ihr in Charlottenburg-Wilmersdorf der Verwaltungsaufwand pro Strafzettel für Falschparker zum Beispiel nur etwa halb so hoch ist wie in Reinickendorf, könne damit zu erklären sein, dass man auf City-Straßen wie dem Ku’damm mehr Falschparker in kürzerer Zeit finde als in Außenbezirken.

Trotz aller Skepsis wollen sich die Bezirksbürgermeister die Sarrazin’schen Studien jetzt genau anschauen. Die Feststellung des Senators, dass berlinweit bis zu 10 000 Behördenmitarbeiter überflüssig seien, finden die Verwaltungschefs jedoch „unfair und nicht hilfreich“, wie Thiemen sagt. Der Senator habe lediglich einzelne Dienstleistungen betrachtet, ohne zu berücksichtigen, dass die Bezirke 80 „Produkte“ anbieten, wie es die Bürgermeisterin nennt. Sarrazins Zahlen basierten auf „Erbsenzählerei“.

Neben den Kosten informierte Sarrazin auch über die Zufriedenheit der Bürger mit den Behörden. Die wurde im vergangenen Jahr in den Bürgerämtern abgefragt. Die beste Gesamtbewertung erhielt das Bürgeramt Marzahn-Hellersdorf, gefolgt von Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Schlusslichter: Kreuzberg-Friedrichshain, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf.

Internet: www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/bezirke/index.html

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