Berlin : Bezirke sollen ins Korsett

Parlament diskutiert über eine schlanke Verwaltung

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Das Nachdenken über eine straffere Organisation der Bezirke erreicht jetzt auch das Abgeordnetenhaus. Die Aktuelle Stunde der heutigen Sitzung des Parlaments soll sich auf Wunsch der Regierungsfraktionen von SPD und PDS dem Thema „Bezirkliche Selbstverwaltung stärken – Bürokratie abbauen“ widmen. Schon in den vergangenen Wochen gab es Diskussionen um eine Verringerung der Zahl der Stadträte oder eine komplette Neuorganisation der Bezirke.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sprach sich dafür aus, die Zahl der Stadträte pro Bezirk von sechs auf fünf inklusive Bürgermeister zu senken. Das steht auch so im Koalitionsvertrag. Vor der Berliner Gebietsreform, bei der aus 23 Bezirken zwölf wurden, waren es ebenfalls fünf. Im Zuge der Bezirksreform wurde ein sechster installiert – zur Überraschung mancher Bürgermeister, die Probleme hatten, für diesen ein Zuständigkeitsgebiet zu finden. Entsprechend haben bei einer kleinen Umfrage des Tagesspiegel unter Bezirksbürgermeistern die meisten gesagt, sie sähen keine Probleme darin, auch mit fünf Stadträten auszukommen. Nur dass das dem maroden Berliner Haushalt erhebliche Entlastung bringt, wurde bezweifelt.

Alle zwölf Bezirksbürgermeister trafen sich gestern zu Gesprächen im Rathaus Schöneberg, angestachelt auch durch ihr schlechtes Verhältnis zum Finanzsenator und durch eine umstrittene Bemerkung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), wonach in den Bezirken die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ herrsche. Den Bezirken stehen spätestens dann große Veränderungen bevor, wenn Berlin und Brandenburg einen neuen Anlauf für eine Länderfusion nehmen. Der Bürgermeister von TempelhofSchöneberg, Ekkehard Band (SPD), sagte, im Falle einer Fusion müssten die Bezirke ihre Aufgaben behalten. Die Bürgermeister wollten sich jetzt kundig machen, wie andere europäische Hauptstädte ihre Verwaltungen organisiert haben. fk

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