Vor Konstituierung der BVV: CDU erklärt Rot-Schwarz in Spandau für gescheitert

Die Spandauer CDU hat am Dienstagnachmittag die Gespräche mit der SPD über die Bezirksamtsbildung nach vier Verhandlungsrunden mit einer Gesamtdauer von rund 15 Stunden für gescheitert erklärt. Damit wird der BVV-Fraktion empfohlen, dem SPD-Vorschlag zur Wiederwahl von Kleebank nicht zuzustimmen. Man sehe aktuell keine Möglichkeit, mit den Sozialdemokraten und Helmut Kleebank als Bezirksbürgermeister einen neuen politischen Weg für Spandau einzuschlagen, heißt es in einer Mitteilung.

CDU respektiert Vorschlagsrecht der SPD

Die CDU hatte ihre Zustimmung von Zugeständnissen der SPD abhängig gemacht, zu denen diese offensichtlich nicht bereit war. Man werde bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag das alleinige Vorschlagsrecht der Sozialdemokraten für den Posten des BVV-Vorstehers respektieren und deren Kandidaten eine breite Unterstützung geben, teilte die Partei mit. Gleiches gelte auch für die Wahl weiterer Bezirksamtsmitglieder. Dagegen dürfe die SPD bei der Bürgermeisterwahl auf keine Unterstützung setzen.

„Wir haben in allen Gesprächen deutlich gemacht, dass wir einen neuen Spandauer Weg in der Kommunalpolitik wollen“, erklärten der Kreisvorsitzende Kai Wegner und der Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner gemeinsam. Man wolle weg vom Parteienstreit und hin zu einem Wettbewerb der Ideen. Nicht das Parteibuch sondern die Idee müsse im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stehen. Die Gespräche mit der SPD hätten gezeigt, dass dies mit ihr nicht machbar sei. Trotz inhaltlichen Annäherungen und gegenseitiger Kompromissbereitschaft hätten die Sozialdemokraten auf einer festen Koalition mit verbindlichen Absprachen bestanden, die als eine eindeutige Abgrenzung zu den anderen politischen Kräften in der BVV zu verstehen gewesen wäre. Man lade alle Fraktionen der künftigen BVV ein, den neuen Spandauer Weg einzuschlagen und von Thema zu Thema und von Wahlgang zu Wahlgang zu entscheiden, was das Beste für den Bezirk sei.

SPD will sich am Mittwoch äußern

Der SPD-Kreisvorsitzende Raed Saleh wollte sich zunächst nicht zum Verhalten der CDU äußern und kündigte für Mittwoch eine Pressekonferenz an. Am Dienstagabend ist ein Treffen zwischen SPD und FDP anberaumt. Nur mit der Unterstützung von Grünen, Linken und Liberalen könnte die SPD noch eine knappe und als wacklig geltende Mehrheit zusammen bekommen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat sie von vornherein ausgeschlossen. Weil die SPD sich noch nicht auf ihren zweiten Kandidaten für das Bezirksamt geeinigt hat wird die Bezirksamtswahl voraussichtlich erst in der zweiten Sitzung der neuen BVV am 30. November erfolgen.