Berlin-Kreuzberg: Infocontainer auf dem Oranienplatz geöffnet

Der kleine Infocontainer auf dem Oranienplatz ist offen. Der Sandweg zwischen den Grünflächen ebenfalls. Das bestätigten Polizei und Bezirk. Damit kehrt der Oranienplatz wieder ein stückweit in die Normalität zurück. Die Flüchtlinge können ihren Protest offiziell fortsetzen, wenn auch in bescheidenem Umfang. Die Polizei bleibt vorerst weiter vor Ort präsent, um neue Zeltbauten zu verhindern.

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hatte der Baumbesetzerin Napuli Langa schriftlich zugestanden, dass es neben einem Infopunkt auch einen „Pavillon“ als Versammlungsort geben werde. "Die Ausgestaltung eines Infopoints und Versammlungsortes werden die Flüchtlinge nun gemeinsam mit dem Bezirk planen", erklärte sie später dem Tagesspiegel. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) sieht dagegen Kolat in der Pflicht, mit den Flüchtlingen darüber zu reden.

Bezirksbürgermeisterin Herrmann diskutiert mit Flüchtlingen

Bei einer Podiumsdiskussion am Dienstagabend im Kreuzberger Klub SO36 trug dann Herrmann unter lautstarkem Protest ihre Sicht der Dinge zum Oranienplatz und zu der besetzten Schule in der Ohlauer Straße vor. Flüchtlinge warfen ihr vor, eigentlich gegen den Protest zu sein. Aktivisten hatten die Veranstaltung gleich auf den O-Platz verlagern und die Diskussion boykottieren wollen. Die ebenfalls avisierte Senatorin Kolat hatte abgesagt, so dass nun die Grüne Herrmann mit der Linken-Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak und Flüchtlingen diskutierte.

Bei allem Disput konnte man sich zumindest auf den wichtigsten Adressaten der weiteren Proteste einigen: Innensenator Frank Henkel (CDU), der allein die Kompetenz habe, den Flüchtlingen Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen. Wawzyniak stellte einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus in Aussicht – wohl wissend, dass er keine Chance auf eine Mehrheit hat. Später am Abend besetzten dann Flüchtlinge das Podium und erklärten unter Beifall, dass sie sich von allen Parteien sowie von Bezirk und Senat gleichermaßen betrogen fühlten.