Flüchtlingscamp am Oranienplatz : Senat kommt an den Runden Tisch

Zum zweiten Mal laden die Wohlfahrtsverbände zu Gesprächen über die Probleme der Flüchtlinge ein. Dieses Mal sagt der Senat zu.

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Umstrittene Hütten. Für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist keine Lösung in Sicht. Es wird aber geredet.
Umstrittene Hütten. Für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist keine Lösung in Sicht. Es wird aber geredet.Foto: K.-U. Heinrich

Für die rund 120 Flüchtlinge vom Oranienplatz, die über den Winter im Rahmen der Kältehilfe in einem Caritas-Haus in Wedding und in einem Wohnheim in Marienfelde untergekommen sind, wird die Zeit knapp. Die Plätze stehen offiziell nur noch drei Wochen bis Ende März zur Verfügung. Danach wird man eine Übergangslösung finden müssen. Als unwahrscheinlich gilt, dass die Flüchtlinge dann auf die Straße gesetzt werden. Jetzt laden die kirchlichen Wohlfahrtsverbände, die Caritas und das Diakonische Werk, für die kommende Woche, am 19. März, zum zweiten Mal zu einem Runden Tisch über die Probleme der Flüchtlinge in Berlin. „Unser Haus wird hochrangig an den Gesprächen teilnehmen“, sagt Mathias Gille, Sprecher von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Sie selber ist an diesem Tag bei der Konferenz der Integrationsminister in Magdeburg; aber denkbar ist, dass die Integrationsbeauftragte Monika Lüke kommen wird. Auch die ebenfalls eingeladenen Senatoren Mario Czaja (CDU, Soziales) und Frank Henkel (CDU, Inneres) sind verhindert. Sie werden ihre Staatssekretäre Dirk Gerstle und Bernd Krömer schicken.

Die Teilnahme am ersten Runden Tisch vor genau drei Monaten hatten die Senatsmitglieder noch brüsk abgelehnt. Unter anderem hielt man dies für entbehrlich, weil viele aufgeworfene Fragen bundesrechtlich geklärt seien und man von den Gesprächen keine Fortschritte erwartete. Inzwischen verhandelt Integrationssenatorin Kolat im Auftrag des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) seit zwei Monaten mit den Flüchtlingen. Die Situation am Oranienplatz ist weiter ungeklärt. Zum Fortschritt der Gespräche äußerte sich Kolat von Beginn an nicht. „Wir haben Vertraulichkeit vereinbart“, sagte ihr Sprecher auch gestern wieder.

Die Zustände im Camp und in der besetzten Schule sind bedenklich

Die Zustände in dem weiter bestehenden Flüchtlingscamp am Oranienplatz sowie in der von den Flüchtlingen besetzten Schule in der Reichenberger Straße sind sowohl unter hygienischen als auch unter Sicherheitsaspekten bedenklich. Auf dem Oranienplatz beispielsweise hatten Unbekannte vor einer Woche das Toilettenhäuschen angezündet. Jetzt hat der Paritätische Wohlfahrtsverband für einen neuen Toilettenwagen gesorgt und die Kosten in Höhe von 3400 Euro übernommen. Die Landesvorsitzende des Verbandes, Barbara John, die zudem an der Seite Kolats mit den Flüchtlingen verhandelt, findet deutliche Worte: „Wir springen für den Staat ein, damit hygienische Mindeststandards auf dem Platz gesichert sind.“ Die Situation zuvor sei für die Menschen unhaltbar gewesen. „Der Senat hatte eine Unterstützung zur Verbesserung der Lage vor Ort und für das Umfeld verweigert“, sagte John weiter.

Inzwischen schaut die Polizei immer wieder nach dem Camp, auch wenn sie sich zu konkreten Sicherheitsmaßnahmen nicht äußert. Neben dem Brand gab es zuletzt unter anderem eine Attacke mit Buttersäure. Am Montag wurde erneut ein Zelt mit stinkender Flüssigkeit beworfen.

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