Geld für Schulen? Nein danke! : Friedrichshain-Kreuzberg gibt 380.000 Euro zurück

Bezirksstadträtin Jana Borkamp verweigert sich dem "Gießkannenprinzip". Jeder Schule in Friedrichshain-Kreuzberg stehen 7000 Euro für Sanierungszwecke zu. Doch das Geld kann der Bezirk nicht ausgeben, weil das Bauamt überlastet ist.

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Versteht die Bürokratie ihre eigene Sprache?
Versteht die Bürokratie ihre eigene Sprache?Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Jana Borkamp will nicht mehr. Die grüne Stadträtin für Finanzen und Hochbau in Friedrichshain-Kreuzberg hat genug vom „Gießkannenprinzip“ des Senats und will dieses Jahr rund 380.000 Euro verfallen lassen. „Nicht abrufen“, heißt das im Amtsdeutsch. Es geht um die 7000 Euro, die jede einzelne Schule nach eigenen Wünschen für Sanierungen ausgeben kann. So wollte es Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Das Problem dabei ist: Die Abwicklung muss über die chronisch überlasteten Hochbauämter gehen.

„Wir haben 54 Schulen. Für jede Schule 7000 Euro in Einzelmaßnahmen auszugeben, bindet eine volle Kraft im Hochbauamt, weil alles akribisch abgewickelt und nachgewiesen werden muss“, begründet Borkamp ihren Schritt. Normalerweise reiche eine Kraft aus, um rund eine Million Euro zu verbauen. Ein kleiner Bauauftrag verschlinge so viel Zeit wie ein großer. „Das können wir uns nicht leisten, denn unsere Hauptaufgabe ist die Schaffung von Schulplätzen

Sanierungsstau der öffentlichen Infrastruktur in Berlin
Eine komplette energetische Sanierung aller Schulen würde nach Berechnung der Finanzverwaltung des Senats vier Milliarden Euro kosten. Dazu gehören der Wärmeschutz nach der gültigen Energiesparverordnung, die Modernisierung der Heizungsanlagen, neue Beleuchtungs- und Belüftungssysteme und der Einsatz regenerativer Energien. Der Vollständigkeit halber: Um alle übrigen Bezirksgebäude auf den neuesten Stand der Energietechnik zu bringen, würden weitere zwei Milliarden Euro benötigt. Für die Schul- und Sportstättensanierung stehen jährlich aber nur 64 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung. Etwas weniger aussichtslos erscheint die Lage, wenn man nur die dringend notwendigen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen betrachtet. Dann kostet die Beseitigung des Investitionsstaus an den Schulen nach Schätzung der betroffenen Bezirke „nur“ eine Milliarde Euro. Dabei geht es nicht nur um Energieeinsparungen, sondern auch um die Ausbesserung von Fassaden, Fenstern, Klassenräumen, Toiletten und Duschen.Alle Bilder anzeigen
1 von 7Foto: Doris Spiekermann-Klaas
01.08.2013 15:56Eine komplette energetische Sanierung aller Schulen würde nach Berechnung der Finanzverwaltung des Senats vier Milliarden Euro...

Tatsächlich warten in ihrem Bezirk große Vorhaben. Allein zwölf Millionen Euro sollen in die Erweiterung und die Turnhalle der Lasker-Schule fließen. Weitere Großvorhaben sind die Thalia- und die Pettenkofer-Schule. Zudem ist da auch noch das 12-Millionen-Euro-Programm, das die Bezirke jetzt in die Sanierung von Toiletten stecken dürfen. Und schließlich will der Senat, dass rund 50 Millionen Euro aus dem neuen Programm „wachsende Stadt“ in die Bestandserhaltung der öffentlichen Gebäude fließen. Auch dieses Geld muss von den Hochbauämtern bewegt werden. „Diese Zerfaserung von Programmen ist weder effizient noch wirtschaftlich“, findet Borkamp.

Dennoch muss sie mit Protest rechnen: Viele Schulen hatten sich über die 7000 Euro gefreut. „Mit dieser Entscheidung würde die Bezirksstadträtin die Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort einschränken. Kleinere, aber notwendige Maßnahmen würden gegebenenfalls unter den Tisch fallen“, warnte ein Sprecher der Bildungsverwaltung.

Da am Freitag noch Winterferien waren, konnten die Schulen noch nicht auf die Ankündigung Borkamps reagieren. Allerdings bekam sie Unterstützung von ihrer grünen Parteifreundin im Abgeordnetenhaus, Stefanie Remlinger. „Mit diesem Unterprogramm zum Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, das jährlich 7000 Euro pro Schule vorsieht, gaukelt Senatorin Scheeres aktive Politik vor. Sie hilft mit diesem Mini-Betrag keinem Standort weiter, belastet aber stark die Fachbereiche in den Bezirken“, kritisierte die Bildungspolitikerin. Anstatt weiter an dieser „Almosen-Vergabe“ festzuhalten, solle der Senat die Bezirke in die Lage versetzen, den gesamten Etat nach Bedarf an den Standorten einsetzen zu können.

Ärger auch in Steglitz-Zehlendorf: Die Opposition spart nicht mit starken Worten angesichts der maroden Schulen. Der Senat duckt sich weg. Hamburg hat längst die Konsequenzen aus dem Sanierungsstau gezogen. Und in Steglitz-Zehlendorf sind die Eltern wütend und machen ihrem Ärger Luft. Lesen Sie mehr unter diesem Tagesspiegel-Link.

Grüne: Berlin muss 20 neue Schulen bauen: Die Zahl der Schüler in Berlin steigt - in den nächsten fünf Jahren um 12.000 Mädchen und Jungen. Container dürfen keine Dauerlösung seien, warnen die Grünen. Der Senat will nun einen neuen Plan erstellen. Lesen Sie mehr unter diesem Tagesspiegel-Link.

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Neukölln, Ortsteil Neukölln. Große Güte, was sollen wir denn noch schreiben über Neukölln? Ach, zeigen wir lieber die besten Bilder aus dem hippen/dreckigen/juten, alten Neukölln (je nach Alter und Herkunft).Und stellen zwei knifflige Fragen: In welchem Ortsteil steht das Karstadt am Neuköllner Hermannplatz? Genau, in Kreuzberg (der Bürgersteig ist die Grenze, das überragende Dach gehört zu Neukölln). Und wer sind die beiden Figuren in der Mitte? Das "tanzende Pärchen" steht dort seit den 80ern, erschaffen wurde es von Joachim Schmettau und drehte sich früher sogar mal. Moment: Joachim Schmettau ... Schmettau? Ja, genau, das ist auch der Mann vom markanten Wasserklops am Europa-Center.Weitere Bilder anzeigen
1 von 96Foto: Kitty Kleist-Heinrich
14.01.2016 08:38Neukölln, Ortsteil Neukölln. Große Güte, was sollen wir denn noch schreiben über Neukölln? Ach, zeigen wir lieber die besten...

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