Monika Herrmann schreibt dem Tagesspiegel : Bürgermeisterin: Der Senat ist schuld an Lage der Flüchtlinge

"Die menschenunwürdigste Flüchtlingsbehandlung seit 30 Jahren" - das wirft Barbara John, die frühere Ausländerbeauftragte des Senats, den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg vor. Jetzt hat die Bezirksbürgermeisterin geantwortet.

Monika Herrmann
In der Kritik. Friedrichshain-Kreuzbergs grüne Bürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe, zu wenig für die Flüchtlinge gemacht zu haben.
In der Kritik. Friedrichshain-Kreuzbergs grüne Bürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe, zu wenig für die Flüchtlinge gemacht zu...Foto: dpa

"Mit Verwunderung haben wir die Kritik von Professorin Barbara John an der Politik des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg im Zusammenhang mit dem Protestcamp am Oranienplatz aufgenommen – als 'menschenunwürdigste Flüchtlingsbehandlung seit 30 Jahren'. Das entspricht aus unserer Sicht in keiner Weise den Tatsachen. Das vom Bezirksamt geduldete Protestcamp gegen die menschenunwürdige Asylpolitik der Bundesregierung hat den völlig legitimen Forderungen der Flüchtlinge überhaupt erst einen Platz in der Gesellschaft freigekämpft.

Das Camp am Oranienplatz nach der Räumung
Ca. 50 Demonstranten, Aktivisten und Unterstützer der Flüchtlinge sind immer noch am Oranienplatz.Weitere Bilder anzeigen
1 von 70Foto: Kai-Uwe Heinrich
15.04.2014 15:47Ca. 50 Demonstranten, Aktivisten und Unterstützer der Flüchtlinge sind immer noch am Oranienplatz.

Und es steht völlig außer Frage, dass die Landesregierung – allen voran Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel – die Situation dieser Menschen viel früher hätte verbessern können. Wenn denn der politische Wille vorhanden gewesen wäre. Doch zunächst kamen wieder die Reflexe einer völlig veralteten und unangemessenen Politik zum Vorschein. Sie gipfelten in der Kurzschlussaktion, das Camp zwangsweise räumen zu wollen. Das wäre nun wirklich der Gipfel der Menschenunwürdigkeit gewesen.

Frau John hat recht, wenn sie sagt, dass die Zukunft der Flüchtlinge am Oranienplatz, in der Gerhart-Hauptmann-Schule und anderswo in Berlin nun am Anfang steht. Es ist aber völlig klar, dass die Landesregierung bisher noch nicht ihre Kompetenzen genutzt hat, etwa wenn es um ein Bleiberecht für ganze Gruppen geht. Die Verantwortung für das Nichthandeln nun der Bezirksverwaltung oder der grünen Basis in Friedrichshain-Kreuzberg zuzuschanzen ist absolut irreführend und inakzeptabel. Richtig ist, dass viel früher mehr hätte getan werden können, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Nur: Diese Kritik bräuchte gewiss einen anderen Ansprechpartner."


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