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Nach der Räumung am Oranienplatz : "Danke, Frank!": Demo vor Privathaus von Frank Henkel

Ein Foto der Jungen Union zieht im Internet seine Kreise und heizt die Proteststimmung bei der Antifa an. Die wird nun vor "Henkels Villa" demonstrieren, wie die Polizei am Freitagmorgen bestätigte. Um die Flüchtlinge geht es schon lange nicht mehr.

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Zwei Anhänger der Jungen Union Berlin halten ein Plakat hoch. Darauf zu lesen: "Danke, Frank!"
Zwei Anhänger der Jungen Union Berlin halten ein Plakat hoch. Darauf zu lesen: "Danke, Frank!"Foto: Screenshot

Sie stehen im Schutt des ehemaligen Protestcamps auf dem Oranienplatz und halten ein Plakat in die Kamera: „Danke Frank!“. Im Hintergrund sind Bagger, Flüchtlinge und Demonstranten zu sehen. Nach der Räumung des Flüchtlingscamps in Kreuzberg wollte die Junge Union so das Verdienst ihres Innensenators Frank Henkel würdigen. Der CDU-Mann habe dafür gesorgt, dass am Oranienplatz wieder Ordnung herrsche.

Spott im Netz

Seitdem die Nachwuchspolitiker der CDU-Jugendorganisation aber ihr „Danke Frank“-Bild ins Netz gestellt haben, rollt ein Shitstorm über sie: „Geschmackslos“, „Christliche Werte?“ und „einfach nur peinlich“ sind dabei die harmlosen Kommentare. Auf einem Blog stehen mehrere per Photoshop bearbeitete Parodien. Dort halten die zwei JU-Mitglieder ein Plakat hoch mit der Aufschrift „Mit Flüchtlingen kann ich meinen Benz nicht tanken!“ oder „Frank? Nein Danke!“. Ein User hat die beiden Jungpolitiker bildlich ins Mittelmeer verfrachtet: „Danke Frontex“ steht auf dem Plakat. Auf einem anderen bearbeiteten Bild halten sie ein Plakat vom jungen Hitler hoch. Die beiden JU-Mitglieder werden mittlerweile anonym bedroht; sie hätten Angst heißt es, reden möchten sie offiziell lieber gar nicht mehr.

Die CDU ist nicht so glücklich

Das übernimmt Christoph Brzezinski, der Vorsitzende der Jungen Union, die in Berlin nach eigenen Angaben 2700 Mitglieder hat. Über die Nazivergleiche und die Bedrohungen im Netz kann Christoph Brzezinski nicht lachen, „viele Parodien fanden aber auch wir lustig“, sagt er. Brzezinski hat er an der umstrittenen Aktion mitgewirkt. Der 27-jährige Jurist sagt, er sei „politisch und menschlich für diese Aktion verantwortlich“. Und er würde sie wieder durchführen, „aber professioneller“ hätte er am Tag der Räumung mehr Zeit gehabt. Das Bild entstand spontan. Die zwei Charlottenburger JU-Mitglieder seien kurzerhand nach Kreuzberg gefahren und hätten ein paar Bilder gemacht.

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Polizei räumt Flüchtlingscamp am Oranienplatz
Polizei räumt Flüchtlingscamp am Oranienplatz

In der Berliner CDU ist man nicht so glücklich mit der Kreativität des Nachwuchses. „Schlecht gemacht“ und „unglücklich“ heißt es aus CDU-Kreisen. Das sei kein Problem, findet Brzezinski, denn die Junge Union sei ja nicht die CDU.

Demo am Freitagabend vor "Henkels Villa"

Doch nicht nur im Netz wird gehetzt. Für Freitagabend ist wie berichtet vor dem Privathaus von Innensenator Henkel eine Demonstration angekündigt. Diese wurde nun auch angemeldet, teilte am Freitagmorgen ein Sprecher der Polizei mit. Über die Zahl der Einsatzkräfte und der erwarteten Teilnehmerzahl konnte die Behörde aber noch keine Angaben machen. Es wird mit Verkehrsbehinderungen im Pankower Berufsverkehr gerechnet.

Unter dem Motto „Henkel, jetzt reißen wir dir die Hütte ab“ wollen linke Demonstranten „Henkel stoppen“, denn der Innensenator sei für die Räumung des Camps verantwortlich. Da sind sich Junge Union und Antifa einig. Die Bildaktion „Danke, Frank!“ kommt den Autonomen da ganz recht. Die Antifa nutzt auf ihrer Facebook-Seite das Motiv, um für die Demonstration vor „Henkels Villa“ nahe dem Antonplatz in Weißensee zu werben – und „wir kommen nicht, um uns zu bedanken“.

Henkel wird als Innensenator eh intensiv von den Sicherheitsbehörden bewacht; über verstärkten Polizeischutz vor seinem Privathaus informiert die Polizei nicht. Es gab aber mal einen anderen Fall: Als Fluglärmgegner 2012 vor die Privatwohnung Klaus Wowereits nahe dem Ku’damm ziehen wollte, wurde das verboten. Das Verwaltungsgericht urteilte, dass gerade bei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Privatsphäre geschützt sei. Das Grundrecht auf Privatsphäre wiege schwerer als die Versammlungsfreiheit. Die Demo fand daraufhin an einer anderen Straßenecke statt unter Polizeibewachung.

Es geht nicht um die Flüchtlinge

Trotz massiver Kritik ist Brzezinski mehr zufrieden als unzufrieden mit der JU-Aktion. Denn für ihn und seine Mitstreiter ist es ein Fakt, dass die Besetzung des Oranienplatzes rechtswidrig gewesen sei. Nur der Plan von Innensenator Henkel den Platz notfalls auch von der Polizei räumen zu lassen, führte laut Brzezinski zu einer Einigung. „Auch Flüchtlinge müssen von Polizisten weggetragen werden, wenn sie sich nicht ans Recht halten“, erklärt der Jurist. Es sei nicht in Ordnung, dass die SPD und viele Medien nur Integrationssenatorin Dilek Kolat für die gefundene Lösung lobten: „Frank Henkel hat auch seinen Anteil an diesem Erfolg“, sagt Brzezinski.

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