Bürgermeister in Berlin-Pankow: "Nicht nur sozial Schwache wählen AfD"

Herr Köhne, noch gibt es keinen Nachfolger für Sie. Wie lange werden Sie also noch Bürgermeister bleiben müssen?

Ich bin überzeugt, dass die Bezirksverordnetenversammlung am 27. Oktober ein neues Bezirksamt wählen wird. Und das bedeutet, dass ich am 28. Oktober meinen ersten freien Tag habe.

Was werden Sie an diesem Tag machen?

Übergabe.

Und danach?

Will ich Spanisch lernen, zusammen mit meiner Frau eine längere Südamerikareise unternehmen und dann für den Boston-Marathon am Ostermontag trainieren. 

Beruflich haben Sie noch keine Pläne?

Ich habe mir vorgenommen, ein Jahr lang keinen neuen Job anzunehmen. 

Für einen Politiker ist das eine eher ungewöhnliche Entscheidung. Zumal für einen, der gerade erst 50 Jahre alt geworden ist. 

Mal abgesehen davon, dass die zehn Jahre als Bürgermeister an den Kräften gezehrt haben, denke ich, dass wir in dieser Hinsicht durchaus über unsere politische Kultur nachdenken sollten. Italienische Bürgermeister dürfen nur einmal wiedergewählt werden, der amerikanische Präsident auch. Es kann einer Demokratie guttun, Spitzenämter zeitlich zu begrenzen.   

Heißt das, Ihre politische Karriere ist beendet?

Man muss sehen, was sich in dem Jahr entwickelt. Natürlich werde ich auch in Zukunft kein unpolitischer Mensch sein. Ob ich aber wieder beruflich in der Politik aktiv werde oder in einem politiknahen Bereich, wird man sehen.

Nach zehn Jahren als Berliner Bezirksbürgermeister haben Sie vor allem Erfahrung als Krisenmanager gesammelt. Das kann man doch sicher auch in der Wirtschaft gut gebrauchen.

Ich würde eher von Problemlöser sprechen. Krise klingt mir zu dramatisch. Die größte Herausforderung als Bezirksbürgermeister besteht darin, Probleme zu lösen ohne neue zu schaffen.

Was waren denn die größten Probleme, die es in Pankow in den vergangenen zehn Jahren zu lösen galt?

Die Flüchtlingsunterbringung im vergangenen Jahr war da wohl beispiellos. Ich denke aber, dass wir das in Pankow ganz gut hinbekommen haben. 

Hat der Zuzug von Flüchtlingen nicht aber auch deutlich gemacht, dass der Bezirk immer mehr auseinanderfällt? Im Zentrum der wohlhabende und liberale Prenzlauer Berg, in der Peripherie sozial Schwache, die sich abgehängt fühlen?

Pankow ist deutlich heterogener als andere Bezirke. Das bringt allein die Größe mit fast 400.000 Einwohnern mit sich. Der Bezirk ist gewissermaßen ein Abbild Deutschlands. Deshalb sehen wir hier Entwicklungen, die wir in ganz Deutschland beobachten können: Ja, es fällt etwas auseinander.

Was kann man tun, um den Zusammenhalt zu stärken?

Der soziale Zusammenhalt war für mich immer ein zentrales Thema. Hinter der Kritik an Flüchtlingen beispielsweise steckt ja oft etwas ganz anderes als die Ablehnung von Zuwanderern: Es geht darum, dass sich Leute benachteiligt fühlen. Darauf muss man eingehen, denn de facto stimmt das einfach nicht. Es gibt aber sicher einen Kern von Leuten, die man nicht mehr erreicht. Das macht die Sache so schwierig, Argumente zählen für die nicht mehr. 

Ist das der Grund für das gute Abschneiden der AfD in Pankow, die in Buch sogar ein Direktmandat für das Abgeordnetenhaus gewinnen konnte?

Das wäre zu einfach. Schließlich war die AfD auch in bürgerlichen Ortsteilen wie Niederschönhausen sehr erfolgreich. Es sind eben nicht nur die sozial Schwachen, die AfD wählen.

Ist nicht auch einfach viel zu wenig informiert worden über neue Flüchtlingsunterkünfte?

Dazu kann ich nur sagen: Wir hatten vor zehn Jahren im Bezirk eine ähnliche Situation, als es um den Bau der Moschee in Heinersdorf ging. Daraus haben wir gelernt.  Ich lehne es ab, Rechtsradikalen und Leuten, die nur etwas verhindern wollen, eine Plattform durch große Bürgerveranstaltungen zu bieten. Wir setzen auf kleine Runden und Bürgergespräche mit örtlichen Vereinen und Organisationen und auf Bürgersprechstunden. Damit haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Übrigens auch in Heinersdorf, wo wir kürzlich völlig geräuschlos eine Gemeinschaftsunterkunft für 500 Menschen eröffnet haben.

Dennoch gibt es gerade im Zusammenhang mit den neuen Unterkünften viele Vorbehalte.

Meine Erfahrung ist: Skepsis und Ablehnung sind am höchsten, wenn die Flüchtlinge noch gar nicht da sind. Dann heißt es, wir bekommen keinen Kitaplatz mehr, es wird mehr geklaut und mehr Überfälle geben. Wenn die Anwohner dann sehen, dass ihre Ängste und Befürchtungen gar nicht eintreten, ebbt die Ablehnung schnell ab. Manchmal überlagern sich Themen auch, etwa bei der Elisabeth-Aue. Da richtet sich der Widerstand nicht nur gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften, sondern auch gegen die Baupläne für ein neues Stadtquartier.  Angesichts der Bevölkerungsentwicklung brauchen wir solche neuen Siedlungen aber, weil wir da gleich die gesamte soziale Infrastruktur wie Schulen und Verkehrsanbindung mitplanen können. Bei innerstädtischer Verdichtung ist das schwierig.

Apropos Schulen. Bis neue Quartiere wie die Elisabeth-Aue oder das Pankower Tor fertig sind, werden noch Jahre vergehen. Schulen werden aber schon jetzt gebraucht.

Das stimmt so nicht. Der Schulbedarf bezieht sich auf die Bevölkerungsprognosen für die kommenden Jahre. Die Schulen werden also erst gebraucht, wenn die neuen Quartiere tatsächlich fertig sind und bezogen werden. 

Aber die Schulen platzen doch schon heute aus allen Nähten.

Es passiert ja auch schon viel. Modulare Ergänzungsbauten sind entstanden, aufgegebene Schulstandorte werden reaktiviert, und schon jetzt werden auch neue Schulen gebaut. 

Sind die Bezirke kaputtgespart worden?

In Pankow hatten wir zeitweise einen Schuldenberg von 32 Millionen Euro. Da gab es gar keine Alternative zum Sparen. Allein in der letzten Wahlperiode konnten wir 20 Millionen davon abtragen. Im nächsten Jahr können wir bei null stehen. Ich bin froh, dass wir das so hinbekommen haben. Die Folgen des Sparens sind andererseits gravierend.  Die öffentliche Infrastruktur ist in einem miserablen Zustand: Schulen, Straßen, Bürgersteige, Grünanlagen. Es ist gut, dass bald wieder mehr Geld ausgegeben werden kann und nun auch insgesamt Investitionen für die wachsende Stadt zur Verfügung stehen. Pankow als zuzugsstärkster Bezirk wird von diesem Umschwung besonders profitieren. 

Alle Probleme sind damit aber nicht gelöst. Viele in Pankow haben Angst, dass sie die Mieten hier nicht mehr zahlen können.

Ich sehe nicht, dass die Bestandsmieten in Pankow exorbitant steigen. Es gab Zeiten, in denen Vermieter bei einem Mieterwechsel die Preise hochgeschraubt haben. Solche Praktiken sind durch die Mietpreisbremse gestoppt worden. Und auch bei Neubauprojekten verhindern gesetzliche Vorgaben, dass nur Luxuswohnungen entstehen. In der Mendelstraße, also in bester Lage direkt hinter dem Schlosspark, errichtet die Gesobau beispielsweise gerade rund 300 neue Wohnungen. Ein Drittel davon wird später günstig vermietet. Ein Problem sehe ich aber bei Sanierungen. Gerade die unbegrenzt umlagefähigen energetischen Sanierungen treiben die Mieten in die Höhe. Hier muss gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden. 

Auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist weiter ein Thema. Ist die Gentrifizierung überhaupt noch aufzuhalten?

Man kann die Stadt nicht konservieren, sie entwickelt sich. Im Prenzlauer Berg hat das tatsächlich zu einer Verdrängung geführt. In anderen Pankower Ortsteilen gibt es aber noch viele freie Flächen und damit Möglichkeiten für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, das Angebot an Mietwohnungen auszuweiten.     

Sie haben sich selbst als Problemlöser bezeichnet. Gab es auch Dinge, die richtig Spaß gemacht haben?

Das spannendste an dem Job war für mich, dass man Zugang zu Bereichen hat, mit denen man sonst gar keine Berührungspunkte hätte. Angefangen beim Kleingartenverein, dem Sportverein, Feuerwehr und so weiter. Da lernt man die Lebenswirklichkeit der Menschen kennen. Auf anderen politischen Ebenen hat man diesen Zugang nicht. Da lebt man nur noch in seiner politischen Blase und weiß gar nicht mehr, was die Leute beschäftigt. Das ist ein großes Problem und hat vielleicht auch dazu geführt, dass die AfD groß geworden ist.

Matthias Köhne, 50, ist seit 2006 Bürgermeister in Pankow. Im vergangenen Jahr erklärte er, dass er sich nicht erneut zur Wiederwahl stellen will.