Einwohneranträge abgelehnt : Haveleck wird bebaut - trotz Bürgerprotesten

Erstmals in ihrer Geschichte hatte sich die Spandauer Bezirksverordnetenversammlung mit zwei Einwohneranträgen zu befassen. Sie hatten keine Chance.

Hier sollen die neuen Mietshäuser entstehen.
Hier sollen die neuen Mietshäuser entstehen.Foto: During

1193 gültige Unterschriften hatte die Bürgerinitiative Spandau Haveleck gesammelt und damit war der Einwohnerantrag zulässig, den BI-Sprecherin Anja Sabanovic erläuterte. Die Bewohner der Einfamilienhaussiedlung am Haveleck, aber auch andere Haselhorster Bürger, fühlen sich getäuscht. Nicht nur, dass der Flughafen Tegel noch immer im Betrieb ist und die Jets im Tiefflug über ihre schmucken Häuschen donnern. Auch der Bebauungsplan für die Nachbargrundstücke, der bisher eine aufgelockerte Bebauung und weitere Reihenhäuser vorsah, wurde im vergangenen Jahr geändert und sieht im Zuge der Erweiterung der Wasserstadt Spandau einen massiven Geschosswohnungsbau mit einem 50-prozentigen Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen vor.

Anwohner wollen eine maßvolle Bebauung

Die Bürgerinitiative, deren Zorn sich insbesondere gegen die in unmittelbarer Nachbarschaft geplanten, rund 2000 Mietwohnungen der Gewobag richtet, fordert dagegen eine maßvolle Bebauung mit einem Sozialwohnungsanteil von maximal 30 Prozent und einen Mix aus Miet- und Eigentumswohnungen, um den Standort auch für die Mittelschicht attraktiv zu machen, die wegen der steigenden Mieten zwar auch aus dem Innenstadtbereich verdrängt werde, wegen der fehlenden Perspektiven in Spandau aber lieber ins Umland ziehen würde. Die Haselhorster Grundschulen seien schon jetzt überbelegt, in der Verkehrsplanung des Senats bis 2020 finde Spandau überhaupt nicht statt, verwies Sabanovic auf fehlende Infrastrukturen und forderte, die Anwohner „konstruktiv an Lösungen zu beteiligen“.

Ina Bittroff (SPD), die Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses, zeigte sich „sehr beeindruckt von der Courage, mit der sie ihr Anliegen vortragen“. Die gegenüber der ursprünglichen Planung höhere und dichtere Bebauung, der das Gremium einstimmig zugestimmt habe, sei aber der Wohnungsnot der wachsenden Stadt geschuldet. Sie sei auch bei allem Verständnis für die Ängste und Bedenken der Anwohner für die Entwicklung der Stadt notwendig, in der laut Mieterverein bis zu 100 000 bezahlbare Wohnungen fehlen würden. Der Ausschuss habe die Weichen deshalb richtig gestellt, die Anträge seien deshalb abzulehnen. Dem hatten die Vertreter der anderen Fraktionen nichts hinzuzufügen. Bei einigen wenigen Stimmenthaltungen von Vertretern der AfD und in einem Fall auch einer Verordneten der Linkspartei wurden die Anträge der Bürgerinitiative mit großer Mehrheit abgelehnt.

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