Flughafen Berlin-Brandenburg: Linke will Ex-BER-Manager in Haftung nehmen

Nach fast vier Jahren, 64 Sitzungen und auch angeordneten Hausdurchsuchungen ist es am Mittwoch so weit: Der Bericht des BER-Untersuchungsausschusses soll am Mittwochnachmittag veröffentlicht werden - vorläufig aber nur im Internet auf der Seite des Parlaments, wie Parlamentssprecherin Beate Radschikowski am Dienstag sagte.

Gedruckt sind es 1100 Seiten

Mit den drei Sondervoten der Opposition wird der Bericht wohl mehr als 1.100 Seiten umfassen – mit unterschiedlichen Bewertungen.
Die Oppositionsparteien werfen der SPD/CDU-Koalition vor, in dem mit ihren Stimmen beschlossenen offiziellen Abschlussbericht die Verantwortlichen zu sehr zu schonen. Deshalb haben die Grünen, die Linken und die Piraten eigene Voten erarbeitet. Die Grünen haben die Grundzüge bereits vorgestellt, am Dienstag folgte die Linke.

Linke schimpft über Ex-Chefs am BER

Jutta Matuschek, die Mitglied im Ausschuss war, forderte am Dienstag erneut, eine Haftung der früheren Geschäftsführer Rainer Schwarz und Manfred Körtgen sowie des Aufsichtsrats unter dem Vorsitz des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zu prüfen. Die Unterlagen, die bisher zu einer Ablehnung von Ansprüchen geführt haben, seien unvollständig gewesen.

Haftungsansprüche verjährten erst nach fünf Jahren – beginnend von der geplatzten Eröffnung, die für den 3. Juni 2012 vorgesehen war.