Kurpromenade in Kladow : BVV stoppt Ausbaupläne

Einigkeit unter allen Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung vor rund 100 betroffenen Bürgern.

Die betroffenen Anwohner drängten sich im Sitzungssaal.
Die betroffenen Anwohner drängten sich im Sitzungssaal.Foto: During

Spandaus Bezirksverordnete haben die umstrittene Ausbauplanung des Bezirksamtes und der Berliner Wasserbetriebe für die Kladower Kurpromenade nach massiven Bürgerprotesten´vorerst gestoppt. Einstimmig verabschiedeten sie am Dienstagnachmittag im Bau- und Verkehrsausschuss einen Antrag der FDP. Darin wird das Bezirksamt beauftragt, die Straße unter Beteiligung der Anwohner nach dem sogenannten Mischungsprinzip ohne Gehwege zu gestalten und den dortigen Baumbestand zu erhalten. Ferner soll das Amt den Bezirksverordneten zur Abwägung und Entscheidungsfindung eine Liste aller Ausbaualternativen unter Nennung der jeweiligen Kosten vorlegen und vor deren endgültiger Beschlussfindung auf alle vorwegnehmenden Maßnahmen verzichten. Am Mittwochabend dürfte die Bezirksverordnetenversammlung dem Dringlichkeitsantrag des Ausschusses mit ähnlicher Einmütigkeit annehmen.

Betroffene gründeten eine Bürgerinitiative

Selten war der Sitzungssaal der Ausschüsse im Rathaus so gefüllt als am Dienstag. Rund 100 Anwohner aus Kladow drängten sich um den Tisch der Bezirksverordneten, weitaus mehr als Publikums-Sitzplätze vorhanden waren. So musste man stehen oder auf dem Fußboden sitzen. Ein erheblicher Teil der Anwesenden hat sich bereits der neu gegründeten Bürgerinitiative Wochenend West (BIWW) zusammengeschlossen, die den Widerstand gegen die Ausbaupläne koordiniert. Wie berichtet, sollen die Straßen in der Siedlung zwischen Ritterfelddamm und Groß-Glienicker-See wegen der häufigen Überschwemmungen eine Regenwasserkanalisation erhalten. Die Kurpromenade soll im kommenden Jahr den Anfang machen und dann gleich mit befestigten Gehwegen ausgestattet werden. Dem sollen insgesamt 27 Roteichen zum Opfer fallen, außerdem drohen den Anliegen hohe Erschließungsbeiträge. Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz hatte es bereits im März in einer Stellungnahme als "skandalös" bezeichnet, "dass hier in einer unbedeutende Nebenstraße für wenige Anwohner ein Luxus-Straßenprojekt verwirklicht werden soll, während sonst im Bezirk und Berlin der Zustand vieler Hauptstraßen mangelhaft ist".

Baustadtrat Frank Bewig (CDU), der zuvor erklärt habe, die geplante Ausbauform sei rechtlich zwingend vorgeschrieben, hatte bereits vor der Ausschusssitzung aufgrund einer turbulenten Bürgerversammlung - "unsere Planungen haben sehr viel Kritik hervorgerufen" - nach Rücksprache mit den Wasserbetrieben angekündigt, in den kommenden zwei- bis zweieinhalb Wochen unter Berücksichtigung aller eingegangenen Vorschläge und Hinweise erneut zu prüfen, ob es alternative Regenentwässerungsmöglichkeiten und Straßenbaumaßnahmen gibt. Bisher könne er diese allerdings nicht erkennen, gab der Stadtrat zu bedenken. Nach der Auswertung soll gemeinsam mit sechs bis acht Anwohnervertretern nach Lösungen gesucht werden. Solange dieser Prozess laufe werde das Bezirksamt keine weiteren Schritte zur Umsetzung der aktuellen Planungen unternehmen.

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