Spandau hat Berlins erste Immobilien- und Standortgemeinschaft : Hausmeister für die Altstadt

Senat beschloss erforderliche Rechtsverordnung für den Start des beispielshaften Projektes.

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In der Spandauer Altstadt sollen bald "Hausmeister" für Ordnung sorgen.
In der Spandauer Altstadt sollen bald "Hausmeister" für Ordnung sorgen.Foto: During

In der Fußgängerzone in der Spandauer Altstadt werden bald Hausmeister für Ordnung sorgen. Sie werden in einem Public-Private-Parternership von den Grundstückseigentümern bezahlt. Am Dienstag hat der Berliner Senat auf der Basis des entsprechenden Gesetzes die Rechtsverordnung zur Gründung der ersten Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) in der Hauptstadt beschlossen. Sie gibt den Grundstückseigentümern die Möglichkeit, in ihrem Quartier Maßnahmen zur Stadtentwicklung eigenverantwortlich umzusetzen. Die Altstadt wird zum Business Improvement District (BID).

Die roten Linien markieren die Grenzen des ISG-Gebietes Altstadt.
Die roten Linien markieren die Grenzen des ISG-Gebietes Altstadt.Foto: Bezirksamt

Die ISG bildet die Grundlage zur Einführung von Altstadt-Hausmeistern . Diese sollen künftig die Fußgängerzone auf Sauberkeit und Gefahrenstellen kontrollieren, Verschmutzungen beseitigen, Schäden am Straßenbelag melden, Beleuchtung, Bänke, Spielgeräte und Brunnen kontrollieren, den Winterdienst ergänzen und Ansprechpartner für Besucher, Gewerbetreibende und Anlieger sein. "Die Einrichtung einer ISG in unserem Haupteinkaufszentrum ist ein richtiges Signal in Richtung Kooperation zwischen Bezirk und privatem Engagement", so Gerhard Hanke (CDU), Stadtrat für Wirtschaftsförderung, Soziales, Weiterbildung und Kultur. Es handele sich um eine harmonische Ergänzung zu den Maßnahmen aus dem bis 2025 laufenden Förderprogramm des Städtebaulichen Denkmalschutzes für die Altstadt.

Knapp 1,1 Millionen Euro werden privat finanziert

Das Gebiet der ISG umfasst weite Teile der Altstadt mit Ausnahme des Bereichs am Lindenufer. Es handelt sich um eine Gesamtfläche 84.500 Quadratmetern, auf der sich 189 Einzelgrundstücke befinden. Die Gesamtkosten für den vorerst auf fünf Jahre befristeten Hausmeistereinsatz betragen 1,085 Millionen Euro, davon entfallen rund 697.000 Euro auf die eigentlichen ISG-Maßnahmen. Sie werden anteilmäßig von den Grundstücksbesitzern getragen. Die jeweilige Beitragshöhe richtet sich nach dem auch zur Berechnung von Steuern und Gebühren dienenden, sogenannten Einheitswert der Grundstücke.

Die Eigentümergemeinschaft hat die Stadtmarketinggesellschaft Partner für Spandau, die auch die meisten Altstadtfeste veranstaltet und die Spandau-Information im Gotischen Haus betreibt, zum Aufgabenträger bestimmt. Den Zuschlag für die Hausmeisterdienste erhielt im Rahmen einen Ausschreibungsverfahrens die in Spandau beheimatete, Berliner Niederlassung der Niederberger-Dienstleistungsgruppe. Sie wird mehrere Altstadt-Hausmeister stellen, wobei großer Wert darauf gelegt wird, dass es sich um eine kleine Gruppe von Mitarbeitern handelt, die regelmäßig zum Einsatz kommen, damit der Wiedererkennungseffekt gewährleistet ist.

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