SPD kommt nur mit der CDU auf eine stabile Mehrheit : Große Koalition in Spandau?

Soll die Bürgermeisterwahl nicht von der AfD abhängen, müssen Sozial- und Christdemokraten wohl ihren Streit begraben und zusammenarbeiten.

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Regiert im Spandauer Rathaus künftig eine große Koalition?
Regiert im Spandauer Rathaus künftig eine große Koalition?Foto: André Görke

Kommt es in Spandau zur großen Koalition, die auf Landesebene gerade gescheitert ist? Die beiden großen Parteien bekommen selbst mit kleinen Partnern wohl nicht die erforderliche Mehrheit zusammen. Zunächst will man mit allen Parteien außer der AfD reden, erklärten sowohl der SPD-Kreisvorsitzende Raed Saleh als auch CDU-Fraktionssprecher Thorsten Schatz. Eine Koalition mit der AfD haben beide Seiten bereits im Vorfeld ausgeschlossen, dennoch könnte sich die Partei als Zünglein an der Waage erweisen, wenn es keine Einigung zwischen Sozial- und Christdemokraten gibt.

Mit den kleine Parteien wird es knapp

Nur SPD und CDU gemeinsamen kämen nach dem Wahlergebnis in der BVV auf eine stabile Mehrheit. SPD (20 Bezirksverordnete), Grünen (4) und Linken (3) gemeinsam fehlt ein Mandat an den erforderlichen 28 Stimmen, nur mit der noch unentschlossenen FDP (3) käme man auf eine knappe Mehrheit. Umgekehrt würde es für die wahrscheinlichere Partnerschaft von CDU (16) und FDP noch nicht einmal reichen, wenn auch Grüne und Linke auf diesen Zug aufspringen würden. Die Liberalen wollen laut ihrem Bezirksvorsitzenden Paul Fresdorf erst noch ausloten, „mit wem wir am besten liberale Politik in Spandau machen können“. Die AfD, die mit neun Verordneten neu in die BVV einzieht, könnte ungefragt Rot-Rot-Grün eine satte und Schwarz-Gelb eine ganz knappe Mehrheit verschaffen. Bisher habe man hinsichtlich der Bürgermeisterwahl „keine Präferenzen“, sagte deren Spandauer Sprecher Andreas Otti.

"Starke Verhältnisse" in Spandau gefragt

Es gelte, in Spandau für „stabile Verhältnisse“ zu sorgen, sagte Raed Saleh dem Tagesspiegel. Die Parteien sollten „nicht weiter aufrüsten, sondern Politik für die Stadt machen“, betonte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Er war 2011 durch eine Zählgemeinschaft mit Grünen und Piraten gewählt worden, obwohl die CDU damals noch stärkste Partei im Bezirk war.

So spielen die Christdemokraten jetzt auf Zeit. Es sei „viel zu früh“ darüber zu sprechen, wer am Ende die Mehrheit hat, sagt Schatz. Die Gespräche könnten auch über die konstituierende Sitzung der BVV, die voraussichtlich am 27. Oktober stattfinden wird, hinausgehen. „Die rot-grüne Mehrheit von Helmut Kleebank wurde abgewählt“, hatte der Kreisvorsitzende der Spandauer CDU, Kai Wegener bereits kurz nach der Wahl erklärt. Vom CDU-Kandidaten Gerhard Hanke, dem Stadtrat für Jugend, Bildung, Kultur und Sport, gab es dagegen bereits versöhnlichere Töne in Richtung SPD: „Nicht Parteienstreit soll das öffentliche Bild der Bezirkspolitik prägen, sondern der gemeinsame Wille den Bezirk voranzubringen.“

AfD wählte Stadtrat-Kandidat und Fraktionsmitglieder

Die AfD hat indessen am Montagabend die Mitglieder ihrer neuen BVV-Fraktion gewählt. Fraktionschef wird der Ingenieur Wolfgang Werner mit Volker Wilkening und Philip Pochstein als Stellvertretern. Als Kandidat für das Bezirksamt, in dem die Partei künftig mit einem Stadtrat vertreten sein wird, wurde der Luftwaffenoffizier Andreas Otti nominiert, der vor seinem Wechsel zur Alternative für Deutschland mehr als 20 Jahre lang Mitglied der CSU war. Sein Wunschressort wäre das mit dem Ausscheiden von Carsten Röding (CDU) freiwerdende Dezernat für Bauen, Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung, aber auch in den Bereichen Gesundheit/Soziales oder Jugend, Bildung, Kultur und Sport habe man „weitreichende Kompetenzen“, sagte Otti. Die Bezirksamtsmitglieder müssen mehrheitlich von der BVV gewählt werden, die Ressortverteilung folgt anschließend auf Vorschlag des Bürgermeisters.

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