Wahlkampf in Berlin: Spandauer Partei will Konkurrenz-Plakate entfernen

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Damit will sich die unter Führung ehemaliger Sozialdemokraten und Piraten gegründete Wählerinitiative soziales Spandau (WisS) nicht abfinden. Als es ihr jetzt doch noch gelang, mit Hilfe privater Spender eigene Wahlplakate drucken zu lassen, waren die begehrten Laternenmasten längst mit der Wahlwerbung anderer Parteien belegt.

Weil dabei nach ihrer Feststellung von manchen Parteien die Abstands-Vorschrift nicht eingehalten wurde, hat die WisS nun angekündigt, „fehlerhaft angebrachte Plakate anderer Parteien bei Bedarf zu entfernen, um Platz für die eigenen Plakate zu schaffen“. Während nach ihrer Darstellung von den einzelnen Parteien jeweils nur jeder dritte Lichtmast genutzt werden darf, heißt es tatsächlich in den Bestimmungen über die Wahlwerbung in Berlin: „Es sollte nur jeder zweite Lichtmast genutzt werden, um allen Wahlwerbern eine Chance zu geben“.

Abgehängte Plakate sollen sichergestellt werden

In einer am Dienstagabend verbreiteten Pressemitteilung heißt es weiter: „Die abgehängten Plakate werden von den WisS sichergestellt und können von den berechtigten Parteien im WisS-Zentrallager in Spandau abgeholt werden“. Die jeweiligen Parteien würden entsprechend informiert werden.

Zusammen mit der Erklärung verschickte die WisS „Symbolfotos“, die ihren Vorsitzenden Emilio Paolini, den bisherigen Fraktionschef der Spandauer Piraten, bei der vermeintlichen Demontage jeweils eines Wahlplakates der CDU, der SPD und der Piraten zeigen. Dabei handelt es sich aber um Fotomontagen.

„Spandaus Straßen sind zugepflastert mit Plakaten wir nie zuvor“, kritisiert die WISs in ihrer Erklärung. Diese Praxis der etablierten Parteien werfe die Frage auf, ob dadurch kleinere Parteien und Wählergemeinschaften massiv benachteiligt und in ihren demokratischen Grundrechten eingeschränkt werden. Möglichen Strafanzeigen durch Parteien, deren Plakate man entfernt, sieht man „gelassen entgegen“, so die WisS. Gerne wolle man den Sachverhalt juristisch klären lassen, zumal dies vielleicht dazu führe, „dass in Zukunft weniger Plakate hängen und alle die gleiche Chance haben“.

Ganz so sicher scheint man sich aber doch nicht zu sein, denn schließlich könnte das Entfernen von Wahlplakaten als politisch motivierte Straftat gewertet werden. So werde man sich nicht dazu äußern, ob und wo tatsächlich Plakate abgehängt wurden, sagte Emilio Paolini dem Tagesspiegel auf Nachfrage. Von der WisS eigesammelte Konkurrenzplakate könnten ja auch „heruntergefallen“ sein.

Straßenamt genehmigt die Wahlwerbung

Das jeweilige Bezirksamt genehmigt den Parteien auf Antrag die gebührenfreie Anbringung von Wahlwerbung, verlang aber eine Kaution für den Fall, dass Plakate an unzulässiger Stelle angebracht oder nicht fristgerecht entfernt werden, so der Leiter des Spandauer Straßen- und Grünflächenamtes, Michael Spiza. Dabei konzentriert man sich darauf, Plakate zu entfernen, die unzulässig an Lichtmasten mit Verkehrszeichen oder in Sperrgebieten angebracht wurden. Dazu zählen in Spandau aus Sichtgründen der Mittelstreifen des Altstädter Ringes vor der Seegefelder Straße, aus Gründen des Stadtbildes die Altstadt sowie der Bahnhofsvorplatz.

Sollte man Hinweise auf Unterschreitung des Mindestabstandes bekommen, würde man die jeweiligen Parteien auffordern, die entsprechenden Plakate zu entfernen. Eine Selbstdemontage, wie sie von der WisS angekündigt wurde, sei nicht zulässig. Es wäre aber Sache der jeweils betroffenen Partei, solche Fälle zur Anzeige zu bringen.

Kritik und Unverständnis von CDU und SPD

Bei CDU und SPD stieß die Ankündigung der WisS auf Unverständnis und herbe Kritik. „So ein absurdes Verhalten kommentiere ich nicht, das spricht für sich selbst“, sagte Raed Saleh, Kreisvorsitzender der Spandauer SPD und Fraktionschef der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus. „Die Akteure der WisS haben mit Extremisten nichts gemein, demokratische Kräfte sollten sich aber auch keiner extremistischen Methoden bedienen“, erklärte Heiko Melzer, Sprecher der Spandauer CDU und parlamentarischer Geschäftsführer der christdemokratischen Abgeordetenhausfraktion. „Aus gutem Grund dürfen Parteien nicht Plakate anderer Parteien entfernen. Das sollte auch die WisS wissen und nicht der NPD und anderen extremen Parteien eine Steilvorlage liefern, Plakate aller demokratischen Parteien zu entfernen. Selbstjustiz ist in einer Demokratie nie die richtige Handlungsgrundlage.“