Berlin-Spandau: Spandaus Bürgermeister fordert Integrationsämter

Die Einrichtung von Migrations- und Integrationsämtern in den Bezirken fordert der Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Gerade auch die Vorfälle in Köln würden zeigen, dass es mit einem Integrationsbeauftragten und einem Koordinator vor Ort nicht getan sei. Der Kommunalpolitiker spricht von einem „Verwaltungschaos“ zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Ausländerbehörde, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), den Jobcentern und den Sozialämtern. „Die Ämter arbeiten im positivsten Fall nebeneinander“, so Kleebank.

Von der Ausbildung bis zur Wohnung

Die neuen Ämter sollen sich um die Kultur- und Lebensperspektiven der Flüchtlinge kümmern, so der Spandauer Bürgermeister. Das beginne bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Der Versuch einer Vor-Ort-Registrierung in der ehemaligen Kaserne an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße sei beispielsweise daran gescheitert, dass die Bewohner nicht ausreichend informiert und zu den Terminen nicht anwesend waren. Auch für die Vermittlung von Bildung, Ausbildung, Arbeit und Wohnraum gebe es in den Bezirken keine ausreichenden Ressourcen. Und auf die Jobcenter würden neue Aufgaben zukommen, die sie nicht stemmen können.

Bezirke je nach Geburtsmonat zuständig

Für die einzelnen Flüchtlinge ist nicht der Bezirk zuständig, in dem sie untergebracht sind, sondern jeder Bezirk ist für alle in Berlin untergekommenen Asylbewerber verantwortlich, die in einem bestimmten Monat geboren wurden. Das Bezirksamt Spandau betreut beispielweise alle Flüchtlinge, die im Mai geboren sind, bei Familien ist der Geburtsmonat des Familienoberhauptes ausschlaggebend. So kann es sein, dass eine Asylbewerberfamilie aus der Schmidt-Knobelsdorf-Straße vom Bezirksamt Neukölln betreut wird, das ihr eine Wohnung in Marzahn vermittelt. Und umgekehrt eine von Reinickendorf betreute Familie aus einem Heim in Lichtenberg eine Wohnung in Spandau bekommt.

Gerade bei Familien, bei denen die Integration häufig mit den Kindern beginnt und sich dann auf die Eltern überträgt, ist das für Kleebank ein unhaltbarer Zustand. Flüchtlinge, die sich so gerade in einem Bezirk eingelebt und Kontakte geknüpft haben, sollten nach Möglichkeit auch dort eine Wohnung erhalten. Denn wird die Familie ans andere Ende der Stadt umgesiedelt, beginnt der Integrationsprozess wieder von vorn. „Was wir brauchen ist in jedem Bezirk eine kleine Truppe, die weiß was sie tut“, betont der Bürgermeister. Zu den Aufgaben der neuen Ämter sollten die Koordinierung und Unterstützung aller behördlichen Aktivitäten sowie die Steuerung und Kontrolle des Integrationsprozesses der Zugewanderten im jeweiligen Bezirk gehören. Ferner sollten sie die Mobilisierung und Führung der ehrenamtlichen Helfer vornehmen und Arbeitgeber sowie Immobilieneigentümer für die Unterstützung der Integrationsbemühungen gewinnen.

Rund 1800 zusätzliche Plätze entstehen

Derzeit sind in Spandau rund 4500 Flüchtlinge untergebracht, bald werden es etwa 1800 mehr sein. Rund 650 Plätze sollen laut Kleebank in der privaten Eventhalle an der Paulsternstraße entstehen, weitere 500 in der ehemaligen Zigarettenfabrik an der Mertensstraße, wo bereits 1000 Asylbewerber einquartiert sind. Und an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße ist die Aufstellung von drei Traglufthallen für insgesamt bis zu 650 Personen vorgesehen. „Das entspricht neun Sporthallen“ sagt der Bürgermeister, der sich vehement gegen deren Umwandlung ausspricht.
Bisher ist in Spandau nur die Sporthalle des Oberstufenzentrums Bautechnik an der Nonnendammallee 140 als Notquartier beschlagnahmt. Sportstadtrat Gerhard Hanke (CDU) und die Spandauer Christdemokraten fordern auch deren Freigabe mit Inbetriebnahme der Eventhalle. Am Donnerstag, dem 14. Januar, werden sich der Flüchtlings-Staatssekretär Dieter Glietsch und Bürgermeister Kleebank in der Mensa des OSZ den Fragen von Anwohnern und Betroffenen stellen.

Standorte für Container und Traglufthallen

Indessen werden weitere Standorte für die Aufstellung von Traglufthallen oder Wohncontainern in Spandau geprüft. „Wir sind bereit, Grundstücke zu benennen wenn sichergestellt ist das auch diese fliegenden Bauten gleichmäßig über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden“, sagte Helmut Kleebank. Anstelle des umstrittenen Standortes an der Rhenaniastraße, der bereits vom Land Berlin an eine Wohnungsbaugesellschaft übertragen wurde, hat der Bezirk ein Alternativgrundstück im ehemaligen Industriegelände an der Daumstraße angeboten.

Rainer W. During