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Fragwürdige Stellenvergabe im Bezirksamt Zehlendorf : SPD: "Rechtswidrig und skandalös"

Ohne Ausschreibung und trotz Haushaltssperre soll Umweltstadträtin Markl-Vieto von den Grünen im Bezirksamt Zehlendorf eine Stelle besetzt und CDU-Bürgermeister Kopp düpiert haben. Unser Autor hat nun nochmals nachgehakt - aber nur die SPD hat geantwortet.

Detlef Untermann
Im Rathaus Zehlendorf werden tagtäglich viele Entscheidungen getroffen - anscheinend auch Personalentscheidungen ohne die eigentlich Zuständigen in Kenntnis zu setzen
Im Rathaus Zehlendorf werden tagtäglich viele Entscheidungen getroffen - anscheinend auch Personalentscheidungen ohne die...Foto: Anett Kirchner

Die offensichtlich fragwürdige Stellenbesetzung im Bereich der Grünen-Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto in Steglitz-Zehlendorf weitet sich aus und wird ein parlamentarisches Nachspiel in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta äußerte sich jedenfalls unmittelbar nach Akteneinsicht bestürzt über den Vorgang und bezeichnete ihn als „skandalös“. „Recht und Gesetz gilt auch für eine grüne Stadträtin. Jetzt ist Schluss mit lustig“, sagte Buchta wörtlich. Hier habe die Bezirksstadträtin überzogen. Die Stellenbesetzung sei rechtswidrig erfolgt. „Das steht so in der Akte“, gab er die vom Rechtsamt abgegebene Wertung wider. Seine Fraktion werde eine Große Anfrage in die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einbringen, die bereits vorbereitet sei und nach der Akteneinsicht noch einmal überarbeitet und spezifiziert werde. Es spreche ja schon für sich, dass die Akte für besagte Halbtagsstelle rund 100 Seiten umfasse, um den Vorgang abzuarbeiten.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen wollten zu dem Vorgang keine Stellungnahme abgeben.

Vor einigen Tagen hatten wir darüber berichtet, dass Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto eine Halbtagsstelle in ihrem Beritt besetzt hat – ohne Ausschreibung und ohne Beteiligung des für Personal zuständigen Abteilungsleiters, Bezirksbürgermeister Norbert Kopp von der CDU. Dabei trägt der befristete Arbeitsvertrag mit der Mitarbeiterin das Datum 12. Dezember 2014. Das ist insofern pikant, als einen Tag zuvor Kopp seine Bezirksstadträte schriftlich darüber informiert hatte, dass ab sofort eine Haushaltssperre gilt. Jedenfalls war der Bezirksbürgermeister so „amused“ über die Personalentscheidung seiner Stadträtin, dass er sie angewiesen hat, den Vertrag keinesfalls zu verlängern.

Ein zusätzliches Geschmäckle hat die ganze Angelegenheit noch dadurch, dass eine der Aufgaben der Mitarbeiterin die Betreuung und Aufsicht über die „Grüne Mitte“ in Lichterfelde-Süd ist. Dort sollen auf dem ehemaligen militärischen Übungsgelände der Amerikaner 2.500 Wohnungen, Kitas, Schulen und Sportplätze für rund 10.000 Menschen entstehen und eine zirka 57 Hektar große Weidelandschaft, eben die „Grüne Mitte“, erhalten bleiben. Derzeit wird diese Fläche im Auftrag des Investors durch Pferde beweidet, die – genau – die der neuen Mitarbeiterin der Umweltstadträtin sind. Was soll ich sagen? Dem Vernehmen nach soll das Rechtsamt zwar juristisch nichts an dem Vertrag auszusetzen haben. Aber nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Von Political Correctness will ich gar nicht reden.

PS: Der Bezirksbürgermeister teilte auf unsere erste Anfrage mit: “Da es sich bei den Fragen um Personaleinzelangelegenheiten handelt, sind sie nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.” Vielleicht die Antworten, aber die Fragen? Das Vorzimmer der Stadträtin ließ auf unsere erste Anfrage wissen: „Wir werden uns bemühen, auf Ihre Fragen innerhalb der üblichen Frist von 2 Wochen zu antworten.“

Übliche Frist von zwei Wochen, das hab’ ich in all meinen Jahren als Journalist ja noch nie gehört.

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Der Autor Detlef Untermann ist Journalist und Kommunikationsmanager aus Berlin-Lichterfelde. Er betreibt u.a. Opas Blog, auf dem er täglich die "Gedanken eines Großvaters" äußert.




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