Hundeverbot am Berliner Schlachtensee : Die Zeichen stehen auf Sturm

Kurz vor Inkraftreten des Hundeverbots am 15. Mai ist die Lage an Schlachtensee und Krummer Lanke angespannt. Hundeampeln werden angebracht, Zäune aufgestellt, und alle Kompromissversuche haben sich zerschlagen. Die Juristen haben nun das Wort. 

Ulrich Hansbuer
Bald ein Bild der Vergangenheit: Ab dem 15. Mai 2015 war das Hundeverbot am Schlachtensee und der Krummen Lanke in Kraft getreten. Dann hatte das Verwaltungsgericht das Verbot im Dezember gekippt. Nun ist das Verbot rechtskräftig
Bald ein Bild der Vergangenheit: Ab dem 15. Mai 2015 war das Hundeverbot am Schlachtensee und der Krummen Lanke in Kraft getreten....Foto: Uwe Soukup

Patrouillenfahrt mit Revierförster Andreas Constien: Liegen die Hundeampeln alle richtig, ist der Zaun von den Waldarbeitern ordentlich angebracht, stehen die neuen Verbotsschilder auch schon? 

Es gibt gerade viel zu tun für den Mitarbeiter der Berliner Forsten, wenige Stunden, bevor das umstrittene Hundeverbot am Schlachtensee und der Krummen Lanke in Kraft treten soll. Nervös saugt er an seiner Zigarette und sagt: „So konnte es nicht weitergehen, wir müssen die Natur schützen, die Erosion an den Hängen stoppen.“

Zwischen Hundeauslaufgebiet und See wurden nun Zäune errichtet, Bäume gefällt und bewusst als Hindernisse liegen gelassen, und Verbotsschilder aufgestellt, damit die Vierbeiner nicht mehr zum Wasser kommen. „Das nun auch Füchse und Wildscheine Probleme haben, das Wasser zu finden – daran hat wohl keiner gedacht,“ sagt  Rechtsanwalt Ingo Keller, der die Bürgerinitiative "Berliner Schnauze" vertritt, und findet gar: „Diese Hindernisse sind nicht nur gegen Hunde, sondern müssen den Tierschutz auf den Plan rufen.“ Er will die Erna-Graff-Stiftung informieren, die sich auch des Hundethemas angenommen hat und die für den Tierschutz in Berlin eintritt.

Bilder zum Hundeverbot
An Schlachtensee und Krumme Lanke waren seit Mai 2015 diese "Ampel"-Pfähle aufgestelltAlle Bilder anzeigen
1 von 5Foto: Uwe Soukup
12.05.2015 15:56An Schlachtensee und Krumme Lanke waren seit Mai 2015 diese "Ampel"-Pfähle aufgestellt

Die Zeichen am Schlachtensee stehen auf Sturm. Zur Großdemonstration an diesem Donnerstag um 14 Uhr an der Fischerhütte erwarten die Veranstalter mehr als 1.000 Teilnehmer samt Hunde. „Aber bitte alle angeleint“, wie Mit-Organisator Andre Lopez betont. Die Demonstrationsroute wird unten am See entlang führen, auf dem neuen Oberweg an allen Hundeampeln wieder vorbei und zurück zur Fischerhütte. Dort haben die Besitzer Schilder aufgestellt: „Hunde willkommen“. Der Gastronom fürchtet um den Umsatz, der in den Biergarten Paulsborn an den Grunewaldsee abwandern könnte, da Hundebesitzer nicht ohne weiteres - rote Ampeln - mit Hund an die Fischerhütte kommen können.

An der juristischen Front fehlt immer noch ein Verwaltungsakt, auf den die Juristen der Hundebesitzer reagieren könnten. „Es ist bis heute nicht gelungen, eine vernünftige Aussage oder ein Papier dafür zu erhalten, gegen die eine Klage oder ein Eilantrag eingereicht werden könnte“, sagt Rechtsanwalt Keller. Er vermutet, dass die  Behörde mit Verzögerungstaktik und ohne Verwaltungsakt das Verbot einführen wolle und von einer stillen Billigung der Bevölkerung ausgeht. „Aber so kann das Hundeverbot nicht durchgesetzt werden, denn dem Ordnungsamt sind dann die Hände gebunden“, sagt der Jurist.

Und "Gelb" heißt...Achtung Zaun?
Und "Gelb" heißt...Achtung Zaun?Foto: Uli Hansbuer

Frank Kuehn, Initiator der Bewegung Hunde-am-Schlachtensee, ist sauer auf das Bezirksamt und fragt: „Wie kann es mit dem demokratischen Verständnis eines jeden Bürgers, gleich welcher Benutzergruppe er angehört, vereinbar sein, das Auskunft suchende Bürger ihre legitimen Rechte mit nicht nachzuvollziehenden rechtlichen Hinweisen verwehrt werden?“ Die Konfusion über die juristische Lage am See ist derzeit groß, da die Schilder anscheinend ohne rechtliche Grundlage aufgestellt werden.

„Unsere Verwaltung sieht einer Prüfung durch das Verwaltungsgericht gelassen entgegen“, sagt Pressesprecher Martin Pallgen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Er betont auch, dass Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) an der Pilotphase von eineinhalb Jahren festhalten wolle, „damit vielen Erholungssuchenden die Seen zur Verfügung stehen“. Erst danach könne darüber nachgedacht werden, ob nicht saisonale Lösungen tragbar wären.

Legal, illegal, scheissegal – der alte Sponti Spruch macht im bürgerliche Zehlendorf längst seine Hunderunde.

Der Autor lebt in Zehlendorf. Der Text erscheint auf dem Tagesspiegel Zehlendorf, dem lokalen Onlineportal aus dem Berliner Südwesten.

 

 

 

 




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