Steglitz-Zehlendorf: Warum CDU wählen?: "Die Grünen sind eine Vorschriften-Partei"

Manche Menschen sagen: Wahrheit und Wahlkampf passen nicht zusammen. Ich nehme die Herausforderung an, den Gegenbeweis anzutreten und mit rund 5000 Buchstaben nur wahre Dinge zu erzählen.

1. Steglitz-Zehlendorf ist einer der schönsten und lebenswertesten Bezirke dieser Stadt. Wir haben viele Grünflächen, die Arbeitslosigkeit ist für Berliner Verhältnisse eher niedrig, der Einzelhandel macht ordentliche Umsätze und die soziale Struktur stimmt. Außerordentlich viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich und setzen sich für andere ein. Nehmen Sie das Krankenhaus Waldfriede, das sich als erstes europäisches Krankenhaus um beschnittene Frauen kümmern wird. Anfang September ist offizielle Eröffnung. Ärzte, Seelsorger, Sozialarbeiter und Psychologen leisten Pionierarbeit. Ich finde dieses Projekt vorbildlich. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Sie werden mir zustimmen: Das bisher Geschriebene ist alles wahr.

2. Natürlich gibt es auch Probleme: Wenn ich mich im Bezirk umhöre, gibt es selbstverständlich auch kritische Stimmen: Ich höre von sanierungsbedürftigen Klassenzimmern und zu wenig gepflegten Grünanlagen. Und die lange fehlenden Perspektiven für den Steglitzer Kreisel oder den Bierpinsel kann auch ein Politiker nicht schön reden. Gerade das Thema Städtebau beschäftigt hier viele: Wenn ich mit unserem Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann im Bezirk unterwegs bin, dauert es meist nicht lang, bis wir genau darauf angesprochen werden: Wie bleiben unsere historisch gewachsenen Villengegenden erhalten und weichen nicht unpassend großen Stadtvillen? Und ob wir auch im Blick haben, dass es für alle Familien gute Kitas und Schulen geben muss! Ich kann Ihnen sagen: Diese Themen haben wir im Blick. Versprochen!

3. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft in unserem Bezirk funktioniert. Das geht, weil es keine oder zumindest kaum ideologische Scheuklappen gibt. Es gibt bei den Grünen halt auch vernünftige Leute. In Steglitz-Zehlendorf arbeiten wir sachlich und zielorientiert zusammen. Meistens jedenfalls.

4. Auf der Bundesebene ist das schwer vorstellbar. Die Grünen sind eine Vorschriften-Partei. Den fleischfreien Veggie-Day in Kantinen kann man da noch als harmlose Bevormundung abtun, aber die grünen Steuerpläne sind untragbar. Sie kommen als kleine Umverteilung zugunsten von Armen daher, belasten aber in Wirklichkeit alle. Der brandgefährlich Cocktail beginnt mit einer Steuererhöhung für alle Jahresgehälter ab 80 000 Euro, wendet sich dann gegen das Ehegattensplitting und belastet am Schluss nahezu alle Arbeitgeber über Vermögensabgabe und höhere Gewinnsteuern so, dass Investitionen und Arbeitsplätze massiv verloren gehen. Unter Angela Merkel sank die Arbeitslosigkeit von über fünf auf unter drei Millionen Menschen. Noch nie gab es so viele sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Jobs wie heute. Die Grünen gefährden diese Erfolge. Zu allem Überfluss wollen sie auch noch die Grundsteuern auf die heutigen Zeitwerte erhöhen. Das aber bezahlen nicht etwa die Vermieter, sondern die Mieter. Was sozial aussehen soll, ist in Wahrheit vor allem eine Gefahr für Geringverdiener.

5. 40 bis 50 Milliarden Euro würden uns die grünen Pläne kosten. Das ist unvernünftig, weil wir damit unsere Wirtschaft und ganz zwangsläufig auch die vielen hart arbeitenden Normalverdiener treffen. Es ist auch unnötig, denn der Staat hat noch nie so viel Steuern eingenommen wir heute. Sinn macht diese Rekord-Steuererhöhung nur, wenn man annimmt, dass die Grünen mehr Geld in andere europäische Staaten pumpen möchten. Da sie sich für Eurobonds und damit eine gemeinsame Haftung für alle Schulden in Europa ausgesprochen haben, steht das zu befürchten. Gesagt haben das die Grünen allerdings nicht, aber das Ergebnis wäre wohl so: Höhere deutsche Steuern zur Begleichung europäischer Schulden.

6. Es gibt bei den Grünen auch vernünftige Leute. Und die beurteilen ihre Steuerpläne so wie ich: Rekorderhöhungen seien, kritisierte der Realo Rezzo Schlauch, "bei den Rekordsteuereinnahmen schwierig zu begründen". "Für größere Personengesellschaften ist eine Einkommensteuererhöhung auf 49 Prozent eine Belastung", räumt auch Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Grünen im Bundestag, ein: "Da sollten wir nicht drumherumreden." Das neue Programm findet die frühere Vorsitzende des Bundestagsausschusses Christine Scheel "brandgefährlich" – nicht nur für Unternehmen. Denn alles zusammengenommen "kann es durchaus passieren, dass eine Familie mit einem Einkommen von 60 000 bis 70 000 Euro mehr belastet wird als ein Alleinstehender", rechnet Scheel völlig zu Recht vor.

Und Ralf Fücks, lange im Bundesvorstand der Grünen und heute Chef der Heinrich-Böll-Stiftung, attackiert die Wirtschaftsfeindlichkeit seiner Partei. Es sei ein Fehler, "Unternehmen pauschal als Gegner zu behandeln, die man möglichst an die Kandare legen muss, statt sie als produktive Kraft zu begreifen. Innovative Lösungen, neue Produkte und Technologien kommen nicht aus der Verwaltung", schreibt Fücks und rät seiner Partei, die geplante Vermögensabgabe zu überdenken.

7. Es wundert nicht, dass auch SPD und sowieso die Linke Steuern massiv erhöhen wollen. Sie glaubten schon immer, der Staat könne mit Geld sinnvoller umgehen als die Bürger. Bei den Grünen ist das überraschender. Früher grenzten die Grünen sich gegen den großen Bruder Staat ab. Heute sind auch sie staatsgläubig.

8. Wir Christdemokraten glauben an die Kraft der Wirtschaft. Der Mittelstand braucht klare Regeln und Wettbewerb, aber keine höheren Steuern. Und vor allem glauben wir an die Bürger. Sie wissen besser, wann sie fleischlos essen sollten oder welches Verkehrsmittel sie wann nutzen. Und so glauben wir auch, dass sich die meisten Bürger am 22. September für das Richtige entscheiden werden: mit beiden Stimmen CDU.

Der Autor ist Justizsenator in Berlin und Kreischef der CDU in Steglitz-Zehlendorf. Der Text erscheint auf dem Zehlendorf Blog, dem Online-Magazin des Tagesspiegels.

Thomas Heilmann