Steglitz-Zehlendorf: Warum Piraten wählen?: "Es geht um die Existenz des Rechtsstaates"

Ein Thema beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen: Das ungehemmte Ausspionieren der Bundesbürger durch die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch des deutschen Bundesnachrichtendienstes, der größte Digitalskandal des 21. Jahrhunderts. Erstaunlicherweise sind es aber im Wesentlichen die Medien, die sich über diesen Skandal empören, sieht man einmal von den im Bundestagswahlkampf stehenden Oppositionsparteien ab, die aber bis heute nicht begriffen haben, dass es nicht um Wahlkampf, sondern um die Existenz des Rechtsstaates geht.

Breiten Bevölkerungsschichten scheint es hingegen völlig egal zu sein, dass staatliche Behörden sie ohne Rechtsgrundlage überwachen und der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland mir nichts, dir nichts mal eben ein Supergrundrecht "Sicherheit" erfindet und damit alle anderen Grundrechte auszuhebeln gedenkt. Verbreitet wird diese eklatante Verletzung des Grundgesetzes sogar marginalisiert nach dem Motto "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten".

Dies mag vielleicht noch in einem weitgehend demokratischen Staatswesen, wie es die Bundesrepublik trotz aller gegenläufigen Anstrengungen der Sicherheitsbehörden und ihrer Lobbyisten wohl immer noch ist, gelten. Aber wie schnell Rechtsstaatlichkeit gekippt werden kann, sieht man neben der rechtsradikalen Entwicklung im EU-Mitgliedsland Ungarn nirgends so deutlich wie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die verabscheuungswürdigen Terrorangriffe auf das World Trade Center und das Pentagon dienten der Sicherheitsbürokratie in den USA dazu, aus dem ehemals freiesten Land der Welt einen Staat zu machen, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, in dem Menschen ohne Gerichtsprozess über Jahre, ja Jahrzehnte, in Sondergefängnissen eingekerkert werden und von ihnen mit barbarischen Foltermethoden Informationen abgepresst werden.

Zieht man darüber hinaus noch in Betracht, wie schnell selbst ehemals linke Politiker wie z.B. Otto Schily zu Hardlinern mutieren, sobald sie in die Fänge der rechtskonservativen Ministerialbürokratie des Innenministeriums geraten, wird deutlich, wie fragil unser aktuelles politisches System in Wirklichkeit ist.

Zu unserem wichtigsten Grundrecht gehört der Schutz der Menschenwürde, die deshalb auch als Artikel 1 des Grundgesetzes quasi die Überschrift unserer Verfassung darstellt. Ein heimlich und verdachtslos überwachter Bürger hat aber keine Würde mehr. Die Geheimdienste in Deutschland und an vorderster Front der fehlbesetzte Innenminister Friedrich betreiben die Abschaffung des Rechtsstaats mit dem Argument, den Rechtsstaat schützen zu wollen, welch ein Hohn.

Wer sonst als die Piratenpartei ist in der Lage, diese Machenschaften der Bürokratie fundiert aufzudecken und anzuprangern? Alle heute im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme vielleicht der Linkspartei, wenn man von deren DDR-Vergangenheit mal absehen will) haben mindestens in den Jahren ihrer jeweiligen Regierungsbeteiligung nicht nur von diesen Überwachungsmaßnahmen gewusst, nein, sie haben sich meistens aktiv an der Aushöhlung unserer Grundrechte beteiligt.

Mit den bisherigen im Bundestag vertretenen Parteien ist nicht zu erwarten, dass sich hier etwas ändert. Also: Klar machen zum Ändern, Piraten wählen!

Piraten in den Parlamenten ändern schon allein deshalb, weil sie den Abgeordneten der anderen Parteien einfach mal drastisch vor Augen führen, wohin denn die von denen beschlossenen Gesetze noch führen können. Man schaue sich z.B. einfach mal die Aufzeichnungen aus dem Abgeordnetenhaus Berlin bei der Debatte über den so genannten Schultrojaner an. Nahezu allen Abgeordneten der Regierungsfraktion von CDU und SPD, die in der vorausgehenden Aussprache noch vehement den Einsatz des Schultrojaners verteidigt hatten, verstummten, als der Abgeordnete Alexander Morlang (Piraten) in der Plenardebatte am 10. November 2011 ausführte:

"... wir haben ungefähr 1500 bis 3000 PCs, auf denen eine Software zum Ausforschen von Netzwerken ist, an denen Schüler sitzen, deren IT-Kompetenz höher ist als die ihrer Lehrer.... Das heißt, diese werden ungefähr 14 Tage brauchen, um herauszufinden, wie man das Ding fernsteuert. Damit haben dann ungefähr 300 000 Schüler in Berlin Zugriff auf die PCs ihrer Lehrer. Sehr interessantes Konzept." Nicht verwunderlich, wurde das Projekt "Schultrojaner" im Frühjahr 2012 bundesweit sang- und klanglos beerdigt!

Der Einfluss kleiner Oppositionsparteien in den Parlamenten ist naturgemäß begrenzt, aber dennoch vorhanden. So hat die mit deutlichem Abstand kleinste Fraktion in unserer Bezirksverordnetenversammlung, die Piratenfraktion, die meisten Anträge pro Bezirksverordnetem eingebracht. Zwar wurde jeder Antrag, der sich mit Transparenz beschäftigte, von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft abgeblockt, aber wir können auch schöne Erfolge im Bezirk vermelden: Auf Antrag der Piraten wurde die einzige Montessori-Gemeinschaftsschule im Südwesten mit einer eigenen Oberstufe gestärkt. Und dem Antrag der Piraten, ein absolutes Überflugverbot für den Atomreaktor Wannsee auf den Weg zu bringen, ist sogar die stockkonservative CDU beigetreten.

Die Piratenpartei in den Bundestag zu wählen heißt, die Bürgerrechte zu stärken und für mehr Transparenz in der Politik zu sorgen.

Der Autor ist Gebietsbeauftragter der Piraten in Steglitz-Zehlendorf. Der Text erscheint auf dem Zehlendorf Blog, dem Online-Magazin des Tagesspiegels.

Alf Jarosch