Oranienplatz: Strukturelle Selbstlahmlegung

Was auf dem Kreuzberger Oranienplatz passiert, erinnert auf den ersten Blick an die politische Interpretation von Beamten-Mikado: Wer sich bewegt, hat verloren. Deshalb kann Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) nicht öffentlich zugeben, dass ihre Gespräche mit mehr oder weniger betroffenen, mehr oder weniger für die anderen sprechenden Flüchtlingen seit Anfang Januar nicht weit geführt haben. Genauso wenig kann Innensenator Frank Henkel zugeben, dass sein machtvoller Griff nach der Zuständigkeit für die Problemlösung unter Zuhilfenahme des Grünanlagengesetzes gescheitert ist. Die erstzuständige Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) wiederum gibt nicht zu, dass sie und ihre Verwaltung politisch überfordert sind – mit der Lösung des Konflikts auf dem Oranienplatz genauso wie mit der Beendigung der Chaoszustände in der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg.

Solche Politik geht auf den zweiten Blick weit über Polit-Mikado hinaus. Das ist strukturelle Selbstlahmlegung. Kolat schweigt öffentlich über den Erfolg oder Misserfolg ihrer Bemühungen. Henkel kommt einmal mehr mit einem kleinen Ultimatum, lässt aber ausrichten, dass er selbst nicht daran glaubt. Und Herrmann? Sie will nicht dafür verantwortlich gemacht werden können, dass dieser Konflikt wohl nicht mehr wegmoderiert, sondern nur noch abgeräumt werden kann.

Flüchtlinge am Oranienplatz befestigen ihre Unterkünfte mit Holzplanken

Dazu tragen einige der Bewohner des Oranienplatzes selbst bei. Sie haben angefangen, ihre Unterkünfte mit Holzplanken zu befestigen. Vielleicht ist es bloß Schutz gegen die Rattenplage, doch der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat es bemerkt und bemängelt – und damit Henkel dazu bewegt, Herrmann wieder an ihre Verantwortung zu erinnern.

Dilek Kolats Schweigen

Wansner ist das Sprachrohr derer in der CDU, die die Kreuzberger Zustände laut als „nicht hinnehmbar“ bezeichnen und verlangen, dass endlich „Ordnung“ geschaffen wird. Henkel ist der Vormann derer, die zeigen wollen, dass die CDU in Berlin nicht für Prinzipienreiterei steht und auch nicht, wie im Wahlkampf 2011 angekündigt, fürs Aufräumen, sondern für ein freundlich-kompetentes Heruntermoderieren von Konflikten. Seine Hauruck-Version der Problemlösung ist Anfang Januar im Senat gescheitert, als ihm die Kollegen in ihrer SPD-Mehrheit die Angelegenheit nicht übertragen wollten. Daraus hat Henkel gelernt.

Mal sehen, was als Nächstes passiert: Das hat als politische Maxime einen gewissen Unterhaltungswert. Aber es überzeugt nicht. Gewiss wäre es zu viel verlangt von Berliner Landespolitikern, dass sie Europas Flüchtlingsproblem auf dem O-Platz lösen. Selbst wenn sie, ehrlich herzenswarm und unter dem Mantel von Dilek Kolats Schweigen, ein paar hundert Ausnahme-Entscheidungen zugunsten von ein paar hundert Asylsuchenden ohne rechtlich zugkräftigen Grund treffen würden: Wie wollen sie verhindern, dass der Oranienplatz zur Sammelstelle jener wird, die als Illegale, als „Sans papiers“ sich irgendwo verstecken?

Als Politiker sollten sie so langsam mal andeuten, wie sie den Konflikt um den O-Platz beenden wollen. Schließlich wollen sie dort ja keinen Flughafen eröffnen.