Verkehr in Berlin : In Schöneberg wird das Parken teuer

Gegen "gebietsfremde Langparker": Im Kiez um den Nollendorf- und Winterfeldtplatz soll es bald Parkautomaten geben.

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Rund um den Nollendorfplatz sind Stellplätze für Autos knapp. Das will Schöneberg mit Parkgebühren ändern.
Rund um den Nollendorfplatz sind Stellplätze für Autos knapp. Das will Schöneberg mit Parkgebühren ändern.Foto: Thilo Rückeis

Im Gebiet um den Nollendorf- und den Winterfeldtplatz in Schöneberg werden rund 3900 Parkplätze gebührenpflichtig. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg am späten Mittwochabend in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause mit den Stimmen der SPD und Grünen. Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme. Sie lehnt die Parkraumbewirtschaftung zwar nicht grundsätzlich ab, hatte aber eine Bürgerbefragung gefordert.

Das betroffene Gebiet reicht im Norden bis zur Kurfürstenstraße und im Osten bis an die Gleisanlagen heran. Die Grenze im Süden bilden die Hohenstaufen-, Pallas-, Goeben- und Yorckstraße. Im Westen endet der ausgewählte Bereich an der Straße An der Urania, der Martin-Luther-Straße und der Motzstraße. Im Westen und Norden gibt es nebenan schon kostenpflichtige Parkzonen.

Voraussichtlich 25 Cent pro Viertelstunde

Die Gebühr steht noch nicht fest, wahrscheinlich beträgt sie 25 Cent pro Viertelstunde. Sie soll montags bis freitags von 9 bis 20 Uhr und sonnabends bis 18 Uhr erhoben werden. Für 20,40 Euro können Anwohner eine Vignette beantragen, die zwei Jahre lang gültig ist.

Das Bezirksamt rechnet mit einer etwa einjährigen Vorbereitungsphase, in der man die Lieferung der Parkscheinautomaten ausschreiben will und mit der Senatsfinanzverwaltung abgestimmt wird, wie viele Kontrolleure das Ordnungsamt neu einstellen darf. Gutachter schätzen, dass wegen der Kosten im ersten Jahr ein Verlust von 515 000 Euro entsteht, in den folgenden Jahren aber je etwa 155 000 Gewinn erwirtschaftet werden.

Bisher gibt es mehr geparkte Autos als Stellplätze

„Die Gegend leidet seit vielen Jahren unter dem hohen Parkdruck“, sagt der für Ordnungsangelegenheiten zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD). Er stützt sich auf eine Machbarkeitsstudie des Büros LK Argus. Demnach ist die Belegung der Parkplätze im öffentlichen Straßenraum „sehr hoch“. Tagsüber um 11 Uhr und nachts um 3 Uhr liege der Wert „über 100 Prozent“ – es gibt also zahlreiche Falschparker.

Durch die Bewirtschaftung sei eine Senkung um etwa 20 Prozent möglich, heißt es. Abschrecken will man in erster Linie „gebietsfremde Langparker“ wie Mitarbeiter von Unternehmen im Nollendorfkiez, die nicht dort selbst wohnen. Laut dem Gutachten erreicht der Anteil von Autos, die mehr als vier Stunden lang in der Gegend abgestellt werden und ortsfremden Haltern gehören, werktags zwischen 11 und 15 Uhr den Spitzenwert von 40 Prozent aller geparkten Wagen.

Streit um Bürgerbeteiligung

Die CDU wirft Schworck vor, er peitsche die Planungen durch den Verzicht auf eine Bürgerbefragung durch. Der Stadtrat widerspricht: Die Diskussion sei „nicht neu“, insbesondere seit dem vorigen Herbst habe man in der BVV „regelmäßig darüber geredet“. Die Bezirksverordneten hätten damals einstimmig das Gutachten gefordert. Außerdem ist für Schworck schon jetzt erkennbar, dass die meisten Anwohner die Parkraumbewirtschaftung wünschen – dies hätten vor allem Diskussionsabende zur Verkehrsberuhigung in der Maaßenstraße gezeigt. Zur Parkraumbewirtschaftung werde es noch eine separate Informationsveranstaltung geben, kündigt Schworck an.

Die Maaßenstraße selbst ist übrigens nicht betroffen, weil es dort gar keine Parkplätze mehr gibt. Bei der Umwandlung in eine „Begegnungszone“ im Oktober 2015 entfielen rund 50 Stellplätze. Außer in einer Lkw-Lieferzone gilt überall ein Halteverbot – das Autofahrer allerdings sehr oft ignorieren.

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