Gastbeitrag des Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten: Wartesituation für Flüchtlinge wurde verbessert

Angesichts des akuten Flüchtlingszustroms nach Berlin habe ich kürzlich die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Spandau besucht. Ich wollte mir einen persönlichen Eindruck von der Lage und der Arbeit vor Ort verschaffen. Das war, noch bevor die Bundeskanzlerin das Haus besuchte.

Schwangere und kleine Kinder sollen in Spandau nicht in der Kälte stehen

Die Bilder vom Lageso, wo die Menschen in langen Schlangen warten, kennen inzwischen viele. Doch auch am Askanierring sieht die Lage ähnlich aus – nur fällt es weit draußen am Stadtrand weniger auf. Täglich wollen mehr als 400 Flüchtlinge in der Außenstelle Spandau einen Asylantrag stellen – Tendenz nach wie vor steigend. Der Wartebereich im Gebäude selbst ist jedoch lediglich für maximal 50 Antragsteller ausgelegt. Auch hier steht täglich bei Wind und Wetter eine Menschentraube vor dem Gebäude hinter einem Sperrzaun an und wartet darauf, einen Asylantrag zu stellen. Darunter sind nicht nur viele junge Männer, sondern auch Mütter mit Kindern, Hochschwangere, Gebrechliche und zum Teil sogar vom Krieg Verwundete.

Wie man sich vorstellen kann, ist ein strukturiertes Aufrufverfahren durch die Sachbearbeiter des BAMF unter solchen Bedingungen kaum möglich. Die weiter steigenden Antragszahlen und der bevorstehende Winter würden die Wartesituation vor Ort nicht komfortabler machen.

Altes Möbellager des Bundestags wird zum beheizten Wartebereich

Wie mir der Leiter der Außenstelle Spandau, Wolfgang Meier, erzählte, böte sich allerdings als großzügiger und beheizbarer Wartebereich ein unmittelbar auf dem Gelände liegendes Gebäude an, das bisher für die Lagerung von Büromöbeln des Deutschen Bundestages genutzt wurde. Ich habe mich deshalb umgehend an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, gewandt und darum gebeten, das Lager als Wartebereich zur Verfügung zu stellen. Die Bundestagsverwaltung hat unverzüglich reagiert. Noch bevor ich das Antwortschreiben in der Post hatte, wurde damit begonnen, das Möbellager zu räumen.

Wir brauchen Solidarität - und geregelte Verhältnisse

Ich freue mich, dass hier schnell und konkret geholfen werden konnte und bin dankbar für die hohe Flexibilität durch die Bundestagsverwaltung. Auch bei den ehrenamtlichen Helfer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgt der zusätzliche Wartebereich für Entlastung und verbessert die Arbeit vor Ort. Auch ihnen danke ich für ihren engagierten und hochmotivierten Einsatz. Sie alle leisten hervorragende Arbeit. Von den effizienten Verfahrensabläufen im BAMF selbst konnte ich mich persönlich überzeugen.

Jetzt muss es allerdings darum gehen, die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spürbar zu verringern. Daher ist es unabdingbar, wieder zu geregelten Verhältnissen zu kommen. Wir brauchen Solidarität in Europa und Aufklärung in den Heimatländern, die deutlich macht, dass nicht jeder eine Bleibeperspektive hat. Diejenigen, die heute schon abgelehnte Asylbescheide haben, sind umgehend zurückzuführen.

Kai Wegner (Jahrgang 1972) gehört dem Deutschen Bundestag seit 2005 an und ist Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Er ist Beauftragter für große Städte und Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der Fraktion der CDU/CSU, Generalsekretär der Berliner CDU und Kreisvorsitzender der Spandauer Christdemokraten.

Kai Wegner