Charlottenburg: Witzlebenstraße bekommt keine neue Namensgeberin

Straße und Platz sind nach dem preußischen Generalleutnant und Kriegs- und Staatsminister Karl Ernst Job Wilhelm von Witzleben (1783 bis 1837) benannt. Er hatte den See samt Umgebung gekauft und zum Sommersitz mit öffentlichem Park gemacht. Über den Antrag der Charlottenburg-Wilmersdorfer Piratenfraktion und der Linken-Politikerin Marlene Cieschinger hatten wir schon im September ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie unter diesem Link. Das Gedenken an einen „Militaristen des 19. Jahrhunderts“ sei „nicht mehr zeitgemäß“, hieß es.

Die Schilder sollten bleiben, aber eine neue Namenspatronin bekommen

Es ging nicht um eine Umbenennung: Mit Zusatzschildern sollten die Bezeichnungen Margarethe von Witzleben (1853 bis 1917) zugeordnet werden, die als Gründerin einer Selbsthilfebewegung für Schwerhörige bekannt wurde.

„Das kostet ja nicht viel“, argumentierte Siegfried Schlosser (Piraten). Marlene Cieschinger fügte hinzu, der Behindertenbeirat des Bezirks unterstütze die Idee. Doch SPD, CDU und Grüne stimmten im BVV-Ausschuss für Straßen und Grünflächen dagegen.

Vielleicht wird anders an Margarethe von Witzleben erinnert

Stefan Häntsch (CDU) sagte, Karl Ernst Job Wilhelm von Witzleben habe „mit Militarismus nichts zu tun“ und seine Militärkarriere zur Zeit der Befreiungskriege gegen Napoleon begonnen. Sein Fraktionskollege Arne Herz erinnerte daran, dass Witzleben ein Ehrenbürger der damaligen Stadt Charlottenburg war. Die CDU würde aber eine Margarethe-von-Witzleben-Straße an anderer Stelle unterstützen.

Dem Ideengeber ging es um Widerstandskämpfer Erwin von Witzleben

Jenny Wieland (Grüne) sprach sich dafür aus, Margarethe von Witzleben mit einer Gedenktafel oder -stele zu ehren. Wolfgang Tillinger (SPD) kritisierte, die Antragsteller hätten den „Bürgerwillen ignoriert“

Tatsächlich ging die Initiative auf den Anwohner Joachim Neu zurück, der aber nicht an Margarethe von Witzleben erinnern wollte, sondern an den NS-Widerstandskämpfer Erwin von Witzleben.

Senatsverwaltung warnte vor Gesetzesverstoß

Einen weiteren Grund für die Ablehnung sah die Ausschussmehrheit darin, dass die Umwidmung laut einer Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung „gegen das Berliner Straßenrecht verstoßen“ würde.

Aus Sicht der Verwaltung gelten dieselben Regeln wie bei einer Umbenennung. Keines der Kriterien sei erfüllt. Das Straßengesetz erlaubt Umbenennungen, wenn eine Verwechslungsgefahr besteht oder eine Straße nach demokratiefeindlichen Personen benannt wurde und die Beibehaltung „nachhaltig dem Ansehen Berlins schadet“.

Der Artikel erscheint auf dem Ku'damm-Blog, dem Online-Magazin für die westliche Innenstadt.