Berlin: Bezirksamt stellt die Stühle raus

Über weniger Vorschriften und Gebühren können sich ab Oktober die Geschäftsleute in der Bergmannstraße, Frankfurter Allee, Warschauer Straße und KarlMarx-Allee in Friedrichshain-Kreuzberg freuen. Gestern stellten SPD-Wirtschaftsstadtrat Lorenz Postler und Jochen Brückmann von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin das einjährige Pilotprojekt vor. Die Betriebe waren nach ihren Wünschen befragt worden. Nun dürfen alle Läden, die Lebensmittel verkaufen, bis zu zehn Sitzplätze ohne die bisher nötige Konzession anbieten. Gebührenfrei können Läden auch Fahrradständer, Werbeträger und Waren vor die Tür stellen, sofern bestimmte Maße eingehalten werden und auf dem Gehweg 2,50 Meter frei bleiben. Anträge sind nur noch bei der Polizei und nicht mehr auch beim Tiefbauamt erforderlich. Nur für Schankvorgärten von Lokalen gelten weiterhin Einschränkungen, um Streit mit Anwohnern zu vermeiden. Über die Ladenöffnungszeiten müsse man noch mit der Senatsgesundheitsverwaltung beraten, sagte Brückmann. Die Straßen sollen so genannte Tourismusgebiete werden, wie es sie in der City Ost und West bereits gibt. Dort darf „touristischer Bedarf“ täglich außer sonntags bis 24 Uhr verkauft werden. CD

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