Berlin : Bezirksfusionen: Friedrichshain-Kreuzberg: Posten im Bezirksamt verteilt

Johannes Metzler

Das Feilschen um Kompetenzen zu nächtlicher Stunde blieb den Parteienvertretern erspart: Nach anderthalb Stunden war sich am Montagabend das linke Bündnis aus PDS, SPD und Grünen über den Ressortzuschnitt im künftigen Fusionsbezirk einig. Wie berichtet, darf der jetzige Friedrichshainer Kulturstadtrat Dieter Hildebrandt (PDS) auf dem Bürgermeisterstuhl Platz nehmen. Außerdem wird er den Bereich Gesundheit vom bereits in beiden Bezirken tätigen Sozialstadtrat Lorenz Postler (SPD) übernehmen. Dieser bleibt im Amt und erhält zusätzlich die Bereiche Wirtschaft und Bürgerdienste. Die Verknüpfung von Sozialem und Wirtschaft ist nach Auskunft von Postler "inhaltlichen Überlegungen in der Partei" geschuldet. Er will im Großbezirk, der mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat, für eine stärkere Verknüpfung von Unternehmen und Arbeitsförderung sorgen.

Auch die Grünen zeigten sich zufrieden. Sie erhalten die Bereiche Bauen, Wohnen und Stadtplanung. Ein Kandidat wird zwar offiziell erst am kommenden Dienstag gekürt, allerdings sei "zu 99,9 Prozent sicher", dass dieser Franz Schulz heißen werde, sagte Monika Herrmann, Mitglied der grünen Verhandlungskommission. Schulz ist derzeit Bürgermeister in Kreuzberg.

Der Bereich Jugend und Familie geht an die PDS, die hier die Kreuzbergerin Claudia Reinauer ins Rennen schicken will. Auch die CDU hatte sich für diese Ressorts interessiert, saß aber bei den Gesprächen aus Protest gegen den "kommunistischen" Bürgermeister Hildebrandt nicht mit am Tisch. Als zweitstärkste Fraktion darf sie zwei Stadtratsposten beanspruchen. Jetzt soll ihr Friedrichshainer Kandidat Joachim Kohl mit Billigung des Linksbündnisses die Bereiche Schule, Bildung, Kultur und Sport übernehmen, für den zweiten CDU-Kandidaten und künftigen stellvertretenden Bürgermeister Michael Schäfer, im Bezirk ein politischer Neuling, bleiben die Ressorts Finanzen und Verwaltung. "Wir wollen auch die CDU in die Verantwortung nehmen", begründete die Grüne Monika Herrmann die Entscheidung, "sie soll keine Frühstücksdirektoren stellen."

CDU-Vizekreischef Kurt Wansner ist dagegen von der Zuteilung "enttäuscht" und beklagt die "Machtfülle der SPD als schwächster Fraktion". Bei der bahnt sich offenbar ein Streit um den Posten des BVV-Vorstehers an, den die SPD als Gegenleistung für die Mitwahl eines PDS-Bürgermeisters gefordert hatte. Helmut Borchardt, bislang Kreuzberger Fraktionschef, war für den Posten im Gespräch - gegen ihn formiert sich aber dem Vernehmen nach Widerstand. Chancen werden auch seinem Friedrichshainer Genossen Andreas Borchard eingeräumt. Dann jedoch kämen beide SPD-Amtsträger von dort. Eine Lösung könnte Jörg Becker sein, der zwei Qualifikationen mitbringt: Er war schon BVV-Vorsteher - und ist Kreuzberger.

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