Bezirkshaushalte: Sarrazin tadelt Pankow und Mitte

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat gestern ein letztes Mal mit den Bezirken abgerechnet, die seiner Meinung nach zu viel Geld ausgeben. Zuallererst nannte er Mitte: „So kann das nicht weitergehen, es hapert dort auf breiter Front.“ Der Bezirk werde nicht so regiert, dass er seine finanziellen Angelegenheiten in den Griff bekomme. Bürgermeister in Mitte ist Christian Hanke (SPD), dessen Bezirk 2008 mit 7,7 Millionen Euro in die roten Zahlen rutschte. Das Minus wird nun dem Bezirkshaushalt 2010 angelastet.

Charlottenburg-Wilmersdorf wiederum hat sich bei den Einnahmen aus Parkgebühren verkalkuliert. Das brachte dem Bezirk ein Defizit von 5,3 Millionen Euro ein. Alle anderen Bezirke kamen besser zurecht. Mit hohen Überschüssen stehen Reinickendorf (5,5 Millionen Euro) und Lichtenberg (4,5 Millionen Euro) an der Spitze, und im Saldo kamen die zwölf Bezirke 2008 mit einem Plus von 9,5 Millionen Euro über die Runden.

Fünf Bezirke schleppen allerdings noch Altschulden aus den vergangenen Jahren mit sich herum. Vor allem Marzahn-Hellersdorf mit 32,4 Millionen Euro. Aber Sarrazin bescheinigte dem Bezirk, „sich zu bemühen und beim Schuldenabbau auf gutem Weg“ zu sein. Es folgt Pankow mit 29,2 Millionen Euro Altschulden, und da fand der Finanzsenator weniger freundliche Worte. Der Bezirk sei bei der Haushaltssanierung zu zögerlich und hätte 2008 glatt zehn Millionen Euro mehr rausholen können.

Auch auf Mitte, Lichtenberg und Spandau lasten noch Altschulden, aber in deutlich geringerem Maße. Eine Entschuldung der fünf Bezirke aus dem Landesetat kommt für Sarrazin nicht infrage. Das wäre ungerecht gegenüber den anderen Stadtregionen, die aus eigener Kraft Guthaben aufgebaut hätten, die sie in künftigen Haushaltsjahren ausgeben dürfen. Die Finanzlage der Bezirke und deren Haushalte für 2010/11 sind am Mittwoch zentrales Thema im parlamentarischen Hauptausschuss. Im nächsten Jahr werden den Bezirken 4,843 Milliarden Euro überwiesen; 194 Millionen Euro mehr als 2009. Etwa wegen steigender Sozialausgaben, neuen rechtlichen Ansprüchen oder höheren Schülerzahlen.

Koalitionsintern umstritten war noch, in welcher Höhe den Bezirken Mehrausgaben für Hilfen zur Erziehung (HzE) erstattet werden. Gestern entschied der Senat: 25 Prozent der Zusatzkosten müssen die Bezirke selbst tragen. Denn die HzE-Ausgaben seien gestaltbar, so Sarrazin. Bei neu begonnenen Hilfen stehe Berlin im Großstadtvergleich mit Abstand an der Spitze. Ein besonders weitherziger Maßstab sei aber „schweineteuer“.

Extrem gestiegen sind die Hilfekosten 2008 in Mitte, Treptow-Köpenick und Spandau: gegenüber dem Vorjahr weit über zehn Prozent. Aber auch Pankow liegt über dem Schnitt. „Wenn der Neuköllner Heinz Buschkowsky dort Bürgermeister wäre, hätten sich die HzE-Kosten halbiert“, sagte Sarrazin. Dann würde dort kein Geld mehr für Kinder ausgegeben, „die nur Zoff mit ihrer grünen Mutter haben“. Ulrich Zawatka-Gerlach