Berlin : Bezirksname: "Pankow" - alles bleibt offen

ot/kög

So eine Bezirksverordnetenversammlung erlebt Pankow nicht alle Tage: Erst verlegen die Sozialdemokraten den Tagesordnungspunkt "Großbezirks-Namen" von Punkt 22 auf 29 der insgesamt 62 Punkte umfassenden Sitzungsliste. Dann verzögern die Christdemokraten, beantragen eine Auszeit und berufen den Ältestenrat ein. Und das politische Schauspiel im Rathaus wird selbst um 22.30 Uhr noch von den Rängen mit Buh-Rufen und lautem Klatschen verfolgt. Pankow oder nicht Pankow: Das war hier schließlich die Frage. Letztlich wurde die Diskussion aber doch auf den 28. März verlegt - stehen doch gleich zwei Anträge zur Namensänderung des neuen Großbezirks im Nordosten zur Diskussion.

Gestern Abend jedoch befassten sich die Verordneten nun etwa mit der Verlängerung der fünfjährigen Bindung der Mietobergrenze in Sanierungsgebieten (beschlossen) sowie mit Fortbildungsveranstaltungen der Beschäftigten von bezirklichen Einrichtungen und der Öffnung von Schulsporthallen für Jugendgruppen bis 22 Uhr. So war der umstrittene "TOP 29" bis halb elf Uhr immer noch nicht erreicht.

Wie berichtet, hatte die Fraktion der Bündnisgrünen Anfang des Monats ihren Antrag angekündigt, den Beschluss für "Pankow" aufzuheben und hatten gefordert, den Bezirk "Nordost" zu nennen. Da die Grünen nur zehn der 89 BVV-Sitze besetzen, ist war damit zu rechnen, dass ihr Vorstoß nur mit Unterstützung der PDS Erfolg haben kann, die mit 35 Sitzen stärkste BVV-Fraktion ist. Die Sozialisten hatten ebenso gefordert, die Entscheidung für Pankow rückgängig zu machen. Ihr Vorschlag für den neuen Namen: "Dritter Bezirk", über den aber erst Anfang 2001 entschieden werden sollte. Mit diesem Moratorium können sich die Grünen anfreunden. Rein rechnerisch haben Grüne und PDS zusammen 45 von 89 BVV-Sitzen.

Geschlossen hatte allein die CDU beim Ursprungs-Entscheid für "Pankow" gestimmt.

Die jungen Betreiber des Internetportals Narra.de haben fast 10 000 Unterschriften gegen "Pankow" gesammelt und der BVV übergeben.

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