Bibliotheken : Senat hilft Kiezbüchereien

Im Dezember stand die Kurt-Tucholsky-Bibliothek nach Sparmaßnahmen des Senats kurz vor dem Aus. Durch engagierte Bürger konnte sie ehrenamtlich weiter betrieben werden. Gegen dieses Engagement erhaben jetzt jedoch Datenschützer Einspruch.

BerlinDer Senat will ehrenamtlich betriebenen Bibliotheken auch weiterhin den Zugang zum Verbund der öffentlichen Bibliotheken Berlins (VÖBB) ermöglichen. Die Landesregierung reagiert damit auf den Beschluss der Bibliotheksleiter der zwölf Bezirke, diese Einrichtungen aus dem System auszuschließen. Durch den Verbund können Nutzer ihre Bücher verlängern, Medien reservieren oder einen Überblick über die 2,7 Millionen Titel in den Berliner Bibliotheken bekommen.

„Für unsere Bibliothek ist dieser Anschluss ein Lebensnerv. Wenn die nur darin mögliche Recherche und Verlängerung nicht mehr möglich ist, dann kommt keiner mehr zu uns“, sagt Peter Venus von der Bürgerinitiative Pro Kiez Bötzowviertel. Der Verein betreibt die Kurt-Tucholsky-Bibliothek in der Esmarchstraße in Prenzlauer Berg. Der Bezirk wollte die Einrichtung im Dezember schließen, da der Senat die Kulturzuweisungen um 800.000 Euro gekürzt hatte. Die Initiative besetzte daraufhin die Bibliothek. Mehr als 4000 Unterschriften wurden gesammelt, Autoren wie Thomas Brussig lasen. Auch die integrierte Kinderbibliothek „Nobi“ wurde gerettet. Eine zweite ehrenamtlich betriebene Bibliothek befindet sich in der Martin-Luther-Straße in Schöneberg. Sie wird seit 2001 von einem Förderverein betrieben, nachdem diese wegen Geldmangels schließen sollte.

Die Bibliotheksleiter der zwölf Bezirke befürchten eine „Deprofessionalisierung der Bibliotheksarbeit.“ Es könnten nicht alle Aufgaben von ehrenamtlichen Mitarbeitern ausgeführt werden. Dazu gehörten die Bibliothekspädagogik, die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen oder Managementaufgaben. Angeführt werden außerdem Probleme mit dem Datenschutz. Momentan können die rund 30 ehrenamtlichen Mitarbeiter auf Namen, Adressen, Geburtsdaten und Buchausleihen von 410.000 Nutzern zugreifen. Zwar haben alle Mitarbeiter Datenschutzerklärungen unterschrieben und dieselben Schulungen wie die hauptamtlichen Bibliothekare erhalten, das reicht dem Datenschutzbeauftragten Alexander Dix aber nicht aus. „Nach geltender Rechtslage dürfen nur Personen des öffentlichen Dienstes auf so sensible Daten zugreifen“, sagte er. Anja-Maria Gardain vom Landesamt für Datenschutz sagte aber, dass niemand ernsthaft etwas gegen ehrenamtliches Engagement habe, nur müsse die Rechtslage geändert werden. Das geschieht nun: Der Senat plant eine Gesetzesänderung, wie Marion Selig, die Vorsitzende des Datenschutzausschusses, sagte. Die SPD-Linke-Koalition müsse sich nur noch einigen. Sie glaubt aber, dass niemand ernsthaft gegen diesen Vorschlag sei. In der Übergangsphase bis zur Gesetzesänderung sei die derzeitige Regelung jedoch ausreichend.

Das Problem mit den unzureichend ausgebildeten Mitarbeitern kann dieses Gesetz auch nicht lösen. Der in Pankow zuständige Kulturstadtrat Michail Nelken (Linke) sagte: „Statt die kulturlosen Sparphantasien des Finanzsenators zu geißeln, wehrt man sich gegen die Hilfe der engagierten Bürger.“ Deshalb wäre es „Pro Kiez“-Mitglied Venus auch am liebsten, wenn die Bibliothek wieder vom Bezirk betrieben würde. „Wir erledigen auch lieber andere Dinge als Bibliotheken offen zu halten.“

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