Bildung : Schulsenator durfte nichts zur Schule sagen

Einen gehörigen Tritt vors Schienbein hat sich am Dienstag Jürgen Zöllner eingefangen: Die Linkspartei verhinderte einen geplanten Auftritt des Bildungssenator in der Pressekonferenz des Senats.

Susanne Vieth-Entus

Bei der Pressekonferenz wollte er seine Vorschläge zum Umbau der Berliner Schulstruktur vorstellen. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Carola Bluhm, begründete ihr Vorgehen damit, dass Zöllner seine Überlegungen vorher nicht genügend kommuniziert habe.

„Es gab keine Tischvorlage, keine schriftliche Ausarbeitung – so kann man keine Senatsmeinung bilden“, kritisierte Bluhm. Wenn Zöllner seine Überlegungen bekannt machen wolle, solle er dies bitte als Senator tun und nicht im Namen des ganzen Senats. Im Übrigen habe Zöllner gegen die Absprache verstoßen, derart weitreichende Vorschläge erst mit den Regierungsfraktionen zu besprechen, bevor er an die Öffentlichkeit trete.

In der Sache geht es um das große Thema „Eine Schule für alle“. Während die Linkspartei weiterhin darauf hinauswill, die Gymnasien mittelfristig abzuschaffen und nur noch Gemeinschaftsschulen zuzulassen, steuert die Berliner SPD eher auf ein zweigliedriges Modell.

Die grobe Linie hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit bereits 2007 vorgegeben, als er sagte, er wolle keinen „Kulturkampf“ gegen das Gymnasium“. Zugleich wuchs in der SPD das Einvernehmen darüber, dass man die Hauptschule als separate Schulform abschaffen müsse. SPD-Fraktionschef Michael Müller brachte die Linie zuletzt damit auf den Punkt, dass er eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen befürworte. Vor diesem Hintergrund war schon lange klar, dass auch die Eckpunkte des Bildungssenators in diese Richtung weisen würden.

„Der Senator hat mit beiden Fraktionen und beiden Parteien über seine Vorstellungen gesprochen“, verteidigte gestern SPD-Fraktionssprecher Thorsten Metter das Vorgehen Zöllners. Auch SPD-Bildungspolitiker Karl-Heinz Nolte sah keinen Grund für die Linkspartei, beleidigt zu sein. Die Verhinderung des Zöllner-Auftrittes in der Senatspressekonferenz sei „kindisch“, hieß es in Senatskreisen. Es sei sehr wohl üblich, dass sich Senatoren dort nicht nur zu „Beschlussthemen“, sondern auch zu „Berichtsthemen“ äußerten – zumal es ein großes öffentliches Interesse an Zöllners Vorschlägen gebe.

Die Irritationen waren gestern jedenfalls groß. Auch einige Hauptschulleiter waren in Aufregung, weil sie gehört hatten, es sei für heute eine Einladung Zöllners an alle Hauptschulrektoren geplant. „Der will die Hauptschulen abschaffen“, schlussfolgerten einige Rektoren messerscharf. Besonders pikant: Versammlungsort sollte die Kreuzberger Eberhard-Klein-Hauptschule sein, wo es schon nach dem Rütli-Skandal eine dramatische Versammlung aller Hauptschulleiter gegeben hatte.

Das Rätselraten über Zöllners Pläne wird jedenfalls nicht mehr lange dauern: Heute will er um 10 Uhr vor die Presse treten und die „Eckpunkte eines noch zu erarbeitenden Vorschlags zur Weiterentwicklung der Schulstruktur vorstellen“, wie es etwas umständlich in der Einladung heißt.Susanne Vieth-Entus

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