Bildungsministerium Brandenburg : Gunter Baaske tritt zurück

Der 59-Jährige SPD-Politiker will mehr Zeit für seine kleine Tochter haben. Seine Genossen stehen indes massiv unter Druck.

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Abschied. Günter Baaske tritt als Bildungsminister in Brandenburg zurück. Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Abschied. Günter Baaske tritt als Bildungsminister in Brandenburg zurück. Foto: Ralf Hirschberger/dpaFoto: dpa

Brandenburgs Bildungsminister Gunter Baaske (SPD) tritt zurück – doch nicht wegen des schlechten Abschneidens der märkischen SPD bei der Bundestagswahl. Seine überraschende Entscheidung begründete der 59-Jährige am Dienstag mit persönlich-familiären Gründen. Vor allem wolle er mehr Zeit haben, um sich um seine fünfjährige Tochter kümmern zu können, sagte Baaske.

Er habe bereits drei erwachsene Kinder, für die er aber wegen seiner politischen Karriere im Grunde nie da gewesen sei. „Das soll mir nicht noch einmal passieren“, sagte Baaske. „Ich will ein Papa sein, der mit auf Klassenfahrt fährt, der mit organisiert. Ich will mich da reinknien.“ Das alles sei mit dem Zeitaufwand eines Ministeramtes nicht zu vereinbaren. Er verwies zudem darauf, dass er jetzt seine langjährige Lebenspartnerin Anne Böttcher geheiratet hat, die Landesgeschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt in Brandenburg ist.

Auch da habe man die Dinge sauber auseinanderhalten wollen, damit „nicht Frau Baaske mehr Geld für Kitas fordert, was Herr Baaske dann ablehnt.“ Seine Amtsnachfolgerin ist die frühere schleswig-holsteinische Bildungsministerin Britta Ernst, die Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag vorstellte. Baaske selbst hatte sie vorgeschlagen. Woidke bedauerte seinen Rücktritt, äußerte aber Verständnis. „Die Gründe muss ich akzeptieren.“ Baaske habe ihm seinen Entschluss vor einigen Wochen mitgeteilt. Mit Baaske, der früher selbst Lehrer war, „hatte Brandenburg sehr erfolgreiche Jahre in der Bildungspolitik“, sagte Woidke.

Baaske bleibt Landtagsabgeordneter

Baaske verwies darauf, dass in seiner Verantwortung die Klassenstärken in Brandenburg verringert werden konnten, die Schüler-Lehrer–Relation von 1:15,4 bei seinem Amtsantritt zu 1:13,8 verbessert worden sei. Landtagsabgeordneter will er bleiben, „und sich mehr um den Wahlkreis kümmern“.

Baaske gilt als einer der einflussreichsten SPD-Politiker in Brandenburg. Er war Sozialdezernent und Vizelandrat in der Belziger Kreisverwaltung, bis ihn – Spitzname „Hugo“ – 2002 der damalige Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) als Sozialminister ins Kabinett holte. Das war er – mit einem Intermezzo als Chef der Landtagsfraktion – bis 2014. Seitdem verantwortet er den Bildungsbereich.

Die Genossen stehen unter Druck

Sein Rücktritt fällt in eine politisch schwierige Zeit für die rot-rote Regierungskoalition, die wegen des Widerstandes gegen die Kreisgebietsreform und die verheerenden Ergebnisse vor allem für die SPD bei der Bundestagswahl – sie wurde nur drittstärkste Kraft hinter der AfD – massiv unter Druck steht. Mit dem SPD-Landeschatzmeister Harald Sempff sprach sich jetzt sogar erstmals ein Mitglied der engeren SPD-Spitze für eine Verschiebung der Kreisreform in die kommende Legislaturperiode aus. Und CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben forderte zwei Tage nach der Bundestagswahl vorgezogene Landtagswahlen in Brandenburg. Woidke wies am Dienstag beide Forderungen zurück. „Man redet Krisen herbei, die nicht da seien.“ Es bleibe dabei, dass die Kreisgebietsreform im November im Landtag beschlossen werden soll.

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