Berlin: Billiger behandeln

Der Tarifvertrag zwischen Land und Gewerkschaften steht kurz vor dem Abschluss, jetzt will der Senat noch weiter sparen und die Beihilfeleistungen des Landes zum Arztbesuch für Beamte kürzen. Während die Fraktion Bündnis 90/Grüne den Vorstoß von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als guten Sparvorschlag begrüßte, kam von GEW und Beamtenbund scharfe Kritik. Körting legte einen Gesetzentwurf vor, der die Kosten für die medizinische Versorgung um 25 Prozent senken soll. Nach Angaben Körtings sollen allerdings nicht die Beamten mehr zahlen, sondern die Ärzte sollen die Honorare günstiger berechnen. Insgesamt will der Senat so ab 2004 bei den 75 000 Beamten und 42 000 Pensionären 36 Millionen Euro einsparen.

Bisher übernimmt die Beihilfe bei einem ledigen Beamten 50 Prozent der Arztkosten, die andere Hälfte trägt die private Krankenversicherung. Die Ärzte dürfen bei den als Privatpatienten geltenden Beamten bis zum 2,3fachen des in der Gebührenordnung vorgesehenen Tarifes kassieren. Das Land will dieses auf den Faktor 1,8 beschränken. Beamte könnten künftig ihren Arzt darauf hinweisen, dass die Beihilfe nur noch diesen Faktor bezahle und er entsprechend abrechnen solle, sagte Körtings Sprecher Peter Fleischmann. Er denke nicht, dass die Ärzte wegen geringerer Honorare auf diese Privatpatienten verzichten werden. Die Ärztekammer wollte sich zu diesem Problem nicht äußern, wies aber darauf hin, dass Arzt und Patient dies individuell regeln müssten. Dies wiederum halten GEW und Beamtenbund für nicht praktikabel. „Es darf nicht sein, dass jeder Beamte mit seinem Arzt über das Honorar verhandelt muss“, sagte BeamtenbundChef Joachim Jetschmann. Viele Beamte blieben dann auf den Kosten sitzen.

Unterdessen gibt es aus Sicht der Gewerkschaft Verdi und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) keine großen Probleme mehr, die ein Gelingen des Tarifvertrags verhindern. Nur die GEW droht, nicht zu unterschreiben, wenn die Arbeitszeitverlängerung für die Lehrer nicht zurückgenommen wird. Dies ist heute Thema eines Gespräches zwischen den Gewerkschaftsspitzen – Susanne Stumpenhusen (Verdi), Eberhard Schönberg (GdP) und Rose-Marie Seggelke (GEW) – und dem Regierenden Bürgermeister Wowereit sowie Innensenator Körting. Nach Ansicht der GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad begeht der Senat Vertragsbruch, wenn er an der im Januar erhöhten Pflichtstundenzahl festhält. Verweigert die GEW ihre Zustimmung zum Tarifvertrag, hat er laut Schaad im Schulbereich keine Geltung. sik

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