Berlin: Bis 2011 kann die Verschuldung Berlins gestoppt werden

Die Kita-Betreuung in Berlin wird bis 2011 kostenfrei sein. Und das Geld dafür, mindestens 37 Millionen Euro, wird nicht an anderer Stelle im Bildungsetat eingespart. Das bestätigte die haushaltspolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger, dem Tagesspiegel. Über die Einhaltung dieses Wahlversprechens des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit hinaus will sie aber nicht den Eindruck erwecken, dass Rot-Rot in der neuen Wahlperiode vom eisernen Sparkurs abweichen könnte. „Es gibt nichts zu verteilen, auch wenn die Klage Berlins in Karlsruhe erfolgreich sein sollte.“

Die SPD-Frau Spranger, die als Finanz-Staatssekretärin im Gespräch ist, und der PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg führen die Arbeitsgruppe an, die den finanzpolitischen Rahmen für die neue Koalitionsvereinbarung festlegt und heute zum ersten Mal tagt. „Wir rechnen erst einmal die möglichen haushaltspolitischen Szenarien durch“, sagt Wechselberg. Am 19. Oktober wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Notlage-Klage Berlins verkünden. Davon hängt es ab, ob die Sanierung der hauptstädtischen Finanzen moderat oder unerbittlich streng fortgeführt werden muss.

Wird der Bund tatsächlich verpflichtet, milliardenschwere Zuschüsse an Berlin zu zahlen? Ab wann, in welcher Form? Wird dies mit strengen Auflagen verbunden? Das sind Fragen, die selbst der Finanzsenator Thilo Sarrazin derzeit nicht beantworten kann. Sein großes Ziel: Bis 2011 soll der Landeshaushalt „nachhaltig“ sein. Das heißt, Berlin soll bis dahin in die Lage versetzt werden, seine öffentlichen Aufgaben langfristig aus eigener Kraft zu erfüllen, ohne neue Schulden zu machen.

Das wird schwierig, wie das folgende, äußerst günstige Szenario zeigt: Wenn der Bund seiner Hauptstadt 20 Milliarden Euro Schulden abnimmt, spart Berlin dadurch jährlich 800 Millionen Euro Zinsen. Wenn die Steuerreform und der Subventionsabbau im Bund voll durchschlagen, ist bis 2011 mit zusätzlichen Einnahmen von 750 Millionen Euro zu rechnen. Wenn der Personalabbau im öffentlichen Dienst noch etwas beschleunigt wird und der Bund alle hauptstadtbedingten Ausgaben ordnungsgemäß bezahlt, lassen sich weitere 200 Millionen Euro einsparen. Sachausgaben und Investitionen sind weitgehend ausgereizt. Die Erlöse aus dem Verkauf der Landesbank (3 bis 5 Milliarden Euro) könnten teilweise genutzt werden, um Schulden abzubauen.

Wenn alles so kommt, könnte der Berliner Landeshaushalt 2011 einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro erzielen, dem aber Zinsausgaben von 2,5 Milliarden Euro gegenüberstehen. Weitere Einsparungen von 700 Millionen Euro wären also nötig, um keine Kredite mehr aufnehmen zu müssen. Nur wenn sich die Wirtschaftskraft der Stadt, die Arbeitslosenzahlen und die Bevölkerungsentwicklung in Berlin unverhofft positiv entwickeln, käme der Senat vielleicht mit weniger Rotstift aus.