• Bitte nicht wecken - So friedlich und unauffällig war die Koalition noch nie (Kommentar)

Berlin : Bitte nicht wecken - So friedlich und unauffällig war die Koalition noch nie (Kommentar)

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Morgen ist der Senat 100 Tage im Amt. Doch die Koalition arbeitet am Beginn ihrer dritten Amtsperiode seit 1991 so unspektakulär, als sei sie schon 100 Jahre im Trott. Die letzten vier waren wohl die zänkischsten in der 50-jährigen Geschichte des Senats. Sind nun die friedlichsten fünf angebrochen? Nie wirkte eine Regierungserklärung so lustlos und phantasielos wie die von Eberhard Diepgen. Und die Opposition scheint zu schlafen, obwohl von Schonfrist gar nicht die Rede war.

Nur das Senatsklima finden alle gut. Manche spotten über "Friedhofsruhe", Finanzsenator Peter Kurth (CDU) redet von "betriebsamer Ruhe". Es gibt viele Gründe für den neuen Arbeitsstil ohne Aufsehen. Alle haben sich vorgenommen, Machtkämpfe und Wadenbeißereien zu unterlassen. Da der Senat auf acht Mitglieder geschrumpft ist, die es mit großen Ressorts zu tun haben, kann man sich Streit jenseits der Sachpolitik auch gar nicht leisten. Außerdem kann man nach zehn Jahren Einheit die Stadt nicht neu erfinden. Schulsenator Klaus Böger bekennt, dass es "keine Aufbruchstimmung" gibt: "Wir haben im Kern die alte Mannschaft und die alten Probleme, mit knappen Mitteln verharschte Strukturen aufzubrechen." Also: "Keine Überraschungseffekte, sondern Kontinuität." Auch die SPD-Klage, dass Diepgen die Diskussion über Prioritäten scheue, ist nicht neu. Er will Handlungsspielraum, seine Ziele notfalls auf Umwegen erreichen.

Diepgen sitzt fest im Sattel. Er hat seine Lieblingsrollen als Stadtpräsident und Herr der Hauptstadt verinnerlicht. In der Senatskanzlei ist er von fünf Staatssekretären umgeben. Den Hut des Justizsenators hat er auch noch geerbt; seitdem ist von Justizpolitik nicht viel zu hören. Die Pannen bei der Planung des Großflughafens Schönefeld und Privatisierung des Projekts berühren Diepgen möglichst wenig. Nun will die PDS Untersuchungsausschüsse durchsetzen.

Natürlich ist sich der Regierende seiner Verantwortung bewusst und lässt - nach innen - keinen Senator mit seinen Nöten allein. Die Frage ist nur, wie weit die Teamfähigkeit des Senats reicht. Böger hat wegen der Verlängerung der Lehrerarbeitszeit "die halbe Stadt gegen sich". Die CDU hat sich nicht durch Beistand hervorgetan. Peter Kurth will so viel wie möglich vom Sparkurs retten. Doch gegen den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften GSW und Gewobag regt sich Widerspruch in der SPD. Der Streit über die Einführung des Religionsunterrichts als Wahlpflichtfach ist keineswegs beigelegt. Viele in der SPD wollen in diesem Punkt nicht wie Böger, aber Böger will wie Diepgen; den freut es.

Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) muss zusehen, wie er Berlin im Ländervergleich bei der Wirtschaftskraft vom letzten Platz nach vorn schiebt - ein hübscher Reibungspunkt am Bund in Sachen Steuerreform. Gabriele Schöttler (SPD), die ihr Ressort für Arbeit, Frauen, Berufsbildung, Gesundheit und Soziales dem Umstand verdankt, dass sie die Dreifachquote Ost, Frau, links erfüllt, drückt die Krankenhausplanung. Dieses Leid teilt sie mit der Wissenschafts- und Kultursenatorin Christa Thoben (CDU), die Betten der Universitätsklinika abbauen muss. Frau Thoben, das einzige neue Gesicht, hat zudem ihre liebe Not, weil sie 70 Millionen Mark Defizit von ihrem Vorgänger erbte und die Bühnen-Intendanten sie mit Geldforderungen erdrücken wollen wie die Schlangen den Priester Laokoon. Sie wehrt sich tapfer; der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit sprang ihr bei.

Peter Strieder ist als Mammutsenator für ungefähr alles zuständig. Da will die CDU ein Wort mitreden. Außerdem muss Strieder mit Rücksicht auf die SPD lavieren, von der er im Sommer als Vorsitzender wiedergewählt werden will. CDU-Politik pur verkörpert Innensenator Eckart Werthebach. An ihm reibt sich die SPD am ehesten, die Opposition sowieso. Verwaltungsreform, Stellenabbau, Verfassungsschutz, Demonstrationsrecht, Ausdehnung der Bannmeile - alles konfliktträchtige Themen.

Wenig hat der Senat geregelt, drei Dinge aber doch - nach jahrelangen Vorarbeiten. Der Zukunftsfonds für die Förderung moderner Technik steht, der Liegenschaftsfonds ebenso. Den Haushalt hat der Senat undramatisch auf den Weg gebracht.

Der SPD ging unter der Bürde der Finanzpolitik der Atem aus. Da überließ sie der CDU die Querschnittsressorts, muss aber feststellen, dass ihre Gestaltungsressorts auch harte Nüsse sind. Gewiss denken CDU und SPD schon an ihr Profil für die Wahl 2004. Doch Strategiedebatten werden nicht im Senat geführt, und sie sollen, so der Vorsatz, seine Arbeit bis auf Weiteres nicht belasten.

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