Berlin: Bodenskandal: CDU greift SPD an

Potsdam - Die rechtswidrige Inbesitznahme von zehntausend Grundstücken durch das Land Brandenburg wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Nach Tagesspiegel-Informationen gibt es beim Koalitionspartner CDU „ernsthafte Überlegungen“, wegen der vom Bundesgerichtshof (BGH) als „sittenwidrig“ gerügten Brandenburger Praxis einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser forderte am Sonnabend „lückenlose Aufklärung“, wer 1999/2000 die Entscheidung in der Regierung getroffen habe, Bodenreformgrundstücke, deren Erben unbekannt waren, einfach in Landesbesitz zu übernehmen. „Es müssen politische Konsequenzen folgen“, sagte Kaiser.

Wie berichtet hatte sich Brandenburg 1999/2000 bei rund zehntausend Grundstücken früherer Neubauern, deren Erben nicht auffindbar waren, selbst ins Grundbuch eintragen lassen. Der BGH nannte dies in seinem Urteil „eines Rechtsstaates unwürdig“. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft, ob Ermittlungen wegen Untreue aufgenommen werden, weil das Land womöglich seine Treuhänderpflichten bei den Grundstücken verletzt hat. Kaiser, aber auch der CDU-Abgeordnete Dieter Dombrowski, sprachen von einem „Skandal.“ Die Linke hat bereits eine Sondersitzung des Finanzausschusses einberufen und will Finanzminister Rainer Speer (SPD) einen detaillierten Fragekatalog übergeben. Auch auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses soll die Affäre nach dem Willen des Vorsitzenden Sven Petke (CDU) gesetzt werden. In der Union wird darauf hingewiesen, dass bereits das Brandenburger Oberlandesgericht in einem Urteil die fragwürdige Praxis des Landes gerügt – das Finanzministerium aber dennoch Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt hatte.

Oppositionsführerin Kaiser kritisierte auch den Umgang von Finanzminister Speer mit dem Skandal. Dieser hatte zwar nach dem BGH-Urteil umgehend den Verzicht des Landes auf die Grundstücke verkündet, den Vorwurf einer vorsätzlichen Bereicherung aber vehement zurückgewiesen. „Ein anderes Motiv, als sich diese Grundstücke geräuscharm zu sichern, gibt es nicht“, sagte Kaiser. Die Linke-Opposition, aber auch die CDU vermuten hinter der Landnahme eine systematische Aktion des SPD-geführten Finanzministeriums. Thorsten Metzner