Berlin: Böger gegen Strieder: Was macht ein stellvertretender Senatssprecher?

Das Amt des stellvertretenden Senatssprechers ist nach außen nicht so wichtig, dass es einen Streit wert wäre. Aber für das Koalitionsklima ist es bedeutsam. Der Senatssprecher und sein Vertreter werden förmlich vom Senat berufen, der Sprecher auf Vorschlag des großen, der Vertreter auf Vorschlag des kleinen Koalitionspartners. Der zweite Mann steht dem Senatssprecher zur Seite und vertritt ihn in dessen Abwesenheit. Er ist auch in Senatssitzungen und in Pressekonferenzen des Regierenden Bürgermeisters dabei. Je nach Vereinbarung übernimmt er Sonderaufgaben des Senatspresseamtes. So hat sich der jetzt ausgeschiedene Eduard Heußen (SPD) besonders um die Schwerpunkte Öffentlichkeitsarbeit, Auslandskontakte und Städtepartnerschaften, Europa-Fragen und Verwaltungsreform gekümmert. Heußen hatte aber genügend Zeit in der letzten Wahlperiode, die damalige Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Annette Fugmann-Heesing besonders zu betreuen, was auch Eberhard Diepgen nicht gern sah.

Während der Senatssprecher in Berlin traditionell Beamter im Range eines Staatssekretärs ist, wird sein Stellvertreter wie ein Senatsdirigent besoldet, ist aber Angestellter. Er hat einen bequemen und zugleich unbequemen Job. Er muss eine Art Scharnier in der Koalition sein, aufpassen, dass er nicht von Informationen des Regierenden abgeschnitten wird, und dass der kleinere Koalitionspartner bei der Würdigung der Senatspolitik nicht zu kurz kommt.