Berlin: Böger nimmt und gibt

Weil die einen es nicht ausgegeben haben, profitieren jetzt die anderen davon: Nach diesem Prinzip verfährt Bildungssenator Klaus Böger (SPD) in diesem Haushaltsjahr bei den Mitteln für die Schul und Sportstättensanierung. So fließen die 200 000 Euro, die Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf nicht abgerufen haben, nun nach Neukölln. Damit hat die Bildungsverwaltung erstmals die nicht bis zum Stichtag eingeforderten Gelder an einen anderen Bezirk weitergeleitet.

Bezirkspolitiker und die schulpolitischen Sprecher aller Abgeordnetenhaus-Fraktionen hatten wiederholt beklagt, dass Bezirke die Mittel des Sonderprogrammes zur Sanierung von Schulgebäuden und Sportanlagen nicht ausschöpften. Auch in diesem Jahr war das wieder der Fall: So hatte Reinickendorf bis zum von Böger gesetzten Stichtag am 30. September 150 000 Euro nicht geordert, Marzahn-Hellersdorf hatte für 50 000 Euro noch keine Verwendung. „Wir wollten den Schulen Druck machen“, sagte Anne Rühle von der Bildungsverwaltung am Dienstag. Sodann wurde die Förderung an einen Bezirk weitergeleitet, „der besser aufgestellt ist“.

Die zuständigen Stadträte der kritisierten Bezirke wiesen jegliche Vorwürfe zurück. So sagte der Reinickendorfer Baustadtrat Michael Wegner (CDU), die betreffenden Bauarbeiten für die Schulfarm Scharfenberg könnten bis Ende 2005 nicht mehr ausgeführt werden. „Da geht es um die Wasseraufbereitung, das ist bei Frost nicht zu bewerkstelligen.“ Zudem müsse der Schulbetrieb für kürzere Zeit ruhen, auch das sei in diesem Jahr nicht möglich. In Marzahn-Hellersdorf verwies Baustadtrat Svend Simdorn (CDU) auf buchhalterische Besonderheiten seines Bezirks. Er habe einen Teil der Gelder benötigt, um sie als so genannte baubegleitende Mittel – eine Sicherheitsreserve für unerwartete Vorfälle – zurückzuhalten. Nun sei das Haushaltsjahr, seien die Baumaßnahmen so gut wie geschafft und daher das Finanzpolster nicht mehr nötig. Simdorn monierte indes „höchst bürokratische Vorgänge“ beim Abrufen von Geldern aus dem Sonderprogramm.

Neuköllns Schulstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) profitiert von der Umverteilung: Die Walter-Gropius-Schule bekommt neue Fenster (100 000 Euro), die Hans-Fallada- und die Martin-Lichtenstein-Schule erhalten jeweils ein neues Sporthallendach (je 50 000 Euro). kög

-