Berlin: Bonbon für Kurzzeitparker

Während die Gebührenerhöhung für AnwohnerParkvignetten auf bis zu 100 Euro pro Jahr immer wahrscheinlicher wird, ist beim Kurzzeitparken auch eine Entlastung der Autofahrer im Gespräch. Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) könne sich das 15- bis 30-minütige Gratis-Parken in Straßen mit vielen Geschäften vorstellen, sagte seine Sprecherin Petra Rohland am Montag. Die Regelung werde aber auf keinen Fall stadtweit eingeführt, betonte sie.

Derzeit bereiten Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative vor, um das kostenlose Parken während kleinerer Besorgungen wie dem Brötchenholen zu ermöglichen. Wann das Thema den Bundesrat beschäftigen wird, ist noch offen. Der ADAC Berlin-Brandenburg begrüßte die Idee. Zugleich lehnte eine Sprecherin höhere Vignettengebühren als „Abzocke“ ab.

Die Mehrkosten für Anwohner in den Gebührenzonen stehen aber auch noch nicht fest. Am Freitag hatte der Bundesrat einen Verordnungsentwurf des Berliner Senats der Bundesregierung zugeleitet. Nun muss sich Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) damit befassen. Stimmt er zu, folgt die endgültige Entscheidung in der Länderkammer.

In Berlin müsste dann geklärt werden, wo welche Gebühren gelten. Die Verkehrsverwaltung erwägt den Höchstsatz für den „engen Innenstadtbereich“ – etwa am Kurfürstendamm, am Hackeschen Markt und in der Friedrichstraße.

Dagegen sieht Charlottenburg-Wilmersdorfs Verkehrsstadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne) „keinen kurzfristigen Handlungsbedarf“. Eine Jahresgebühr von 100 Euro am Ku’damm sei übertrieben. Diese Summe mache wohl nur in Städten Sinn, deren Einwohner mehr verdienen.

Die Stadträtin begrüßt aber, dass über die Parkraumbewirtschaftung neu diskutiert wird. Für Kneipengegenden schlägt sie längere Gebührenzeiten vor. Wie in Teilen von Mitte könne die Parkscheinpflicht zum Beispiel auch in der Pariser Straße bis Mitternacht gelten. Dies helfe Anwohnern, einen Parkplatz zu finden – und könne als Gegenleistung für höhere Vignettengebühren angesehen werden. CD

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