Brandenburg : BUND gegen Streckenstilllegungen bei der Bahn

Der BUND Brandenburg hält Streckenstilllegungen infolge der Kürzungen der Bundeszuschüsse für den regionalen Bahnverkehr für unnötig. Die Defizite könnten durch Haushaltsumschichtungen und die steigende Mehrwertsteuer ausgeglichen werden.

Potsdam - Die fehlenden Mittel könnten ausgeglichen werden, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an die Landtagsabgeordneten. So könne das Land Geld aus der ab 2007 steigenden Mehrwertsteuer für den Bahnverkehr einsetzen. Zudem könnten geplante Straßenbauinvestitionen gestrichen werden.

Brandenburg fehlen von 2007 bis 2010 durch Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes 142 Millionen Euro. Nach einem Konzept des Infrastrukturministeriums kann ein Großteil der Summe durch Umschichtungen im Landeshaushalt ausgeglichen werden. Allerdings stehen auch Streckenstilllegungen und Taktreduzierungen im Wert von rund zehn Millionen Euro pro Jahr an. Dem Konzept muss der Landtag noch zustimmen.

Umstieg auf PKW befürchtet

BUND-Landeschef Burkhard Voß sagte, die Streckenstilllegungen beträfen besonders dünn besiedelte Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit wie die Prignitz und die Uckermark. Gerade dort seien Pendler auf ein gutes öffentliches Nahverkehrssystem angewiesen. "Wenn Bus und Bahn fehlen, steigen viele wieder auf den eigenen Pkw um", warnte Voß. Die Folge seien steigende Kohlendioxid- und Rußemissionen sowie eine höhere Lärmbelastung.

Der Bahnkunden-Verband Potsdam-Mittelmark begrüßte unterdessen, dass die Strecke Brandenburg/Havel-Rathenow nicht wie zunächst befürchtet stillgelegt wird. Die jetzt geplante Reduzierung des Taktes an den Wochenenden sei gerade noch vertretbar. Dabei dürfe es aber nicht dauerhaft bleiben. Das Land müsse für eine höhere Attraktivität sorgen. So sollten am Bahnhof Brandenburg bessere Anschlüsse für Züge aus Berlin und Magdeburg gesichert werden. Zudem sollte die Regionalbahn wieder bis Rathenow-Nord fahren. (tso/ddp)

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