Brandenburg: CDU will mehr Lärmschutz am Flughafen

Die brandenburgische CDU drängt auf einen besseren Lärmschutz im Umfeld des neuen Schönefelder Flughafens (BER). Das erklärte Landeschefin Saskia Ludwig, die am Wochenende in ihrem Amt bestätigt worden war, am Montag in Potsdam. Sie werde darüber auch mit dem Berliner Fraktions- und Parteichef Frank Henkel sprechen, da in den Berliner Koalitionsverhandlungen mit der SPD auch über mögliche Erweiterungen für den Flughafen Schönefeld gesprochen wird.

„Wir werden mit unseren Kollegen darüber reden, natürlich. Wir werden die Brandenburger Interessen deutlich machen“, sagte Ludwig. „Es kann nicht sein, dass allein Berlin von den positiven Auswirkungen des Flughafens profitiert, während alle Nachteile bei Brandenburg bleiben“. Dies sei offenkundig bislang der Fall, da Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Landesinteressen ungenügend vertrete.

Die märkische CDU hatte sich in der Vergangenheit, etwa im Landtagswahlprogramm 2009, eindeutig zum Airport bekannt, ehe sich die Partei unter Ludwigs Führung vor dem Hintergrund der Proteste gegen Flugrouten und Nachtflüge den Bürgerinitiativen annäherte. Der CDU-Parteitag beschloss am Wochenende, einen ständigen „Landesfachausschuss“ zum Flughafen einzurichten. Das Gremium soll nach Inbetriebnahme die Auswirkungen des Flughafens auf die Anrainer „fachlich begleiten“. Neben Schallschutz, Flugrouten, Kapazität und Expansion soll es auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das jüngst ein erweitertes Nachtflugverbot abgelehnt hatte, ausdrücklich auch um die Regelung der sogenannten Randzeiten-Flüge gehen.

Dies bleibe eine „politische Frage“, sagte Ludwig. Da Schönefeld der „falsche Standort“ sei, sei auch eine „ungebündelte Expansion“ unmöglich. Die Wirtschaftlichkeit habe „oberste Priorität“, sagte Ludwig, die mit Blick auf Debatten um Erweiterungen hinzufügte. „Neue Entscheidungen müssen ohne Denkverbote getroffen werden.“ Frühere Aussagen, dass das auch die Standortfrage einschließen könne, wiederholte Ludwig nicht. Ihr Abrücken von Schönefeld hatte in der Partei Verunsicherung ausgelöst.

Die Brandenburger wollen, wie aus einer aktuellen Forsa- Umfrage im Auftrag der Landtagsfraktion hervorgeht, ohnehin beides – Lärmschutz und Wirtschaftlichkeit des Flughafens. Für 51 Prozent ist Lärmschutz „sehr wichtig“, für weitere „39 Prozent eher wichtig“. Zugleich halten 40 Prozent die Wirtschaftlichkeit für „sehr wichtig“, weitere 39 Prozent für „eher wichtig.“